Pro Cannabis-Legalisierung:
Von Michael Pock / NEOS
Aufklärung statt Bestrafung
Sehr unterschiedliche, emotionale und vor allem zahlreiche Reaktionen haben mich innerhalb der letzten Stunden erreicht. Thema war jeweils die durch unsere Mitglieder beschlossene Forderung nach der Legalisierung von Cannabis. Als Vorsitzender des Petitionsausschusses bin ich seit Wochen mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Kontext befasst. Über 26 557 Zustimmungserklärungen zu einer diesbezüglichen Bürgerinitiative allein auf der Parlamentswebseite machen klar, dass dieses Thema von gesellschaftlicher Relevanz ist. Als BürgerInnenbewegung dürfen wir über diese Frage nicht einfach hinweggehen. Daher hier zur Klärung, was uns bei diesem Thema bewegt und was wir wirklich wollen.
Gleich vorweg, wir sind gegen den Missbrauch von Suchtmitteln. Die daraus resultierenden negativen Auswirkungen für die betroffenen Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes sind beträchtlich. Wir NEOS haben uns zu einer evidenzbasierten Politik verpflichtet und orientieren uns daher deutlich mehr an Fakten als an Ideologien. Die Fakten lauten: Rund 160 Tote durch illegale Drogen, 14.000 durch Tabakmissbrauch und 18.000 durch Alkoholmissbrauch pro Jahr.
Wir sehen im Fall von Cannabis ein gesellschaftspolitisches Problem, welches aufgrund der starken Polarisierung in der Politik nicht ausreichend Beachtung findet. Ein ungelöstes Problem, welches alleine in Österreich fast 500.000 Menschen kriminalisiert und ihnen mitunter auch die Zukunft nimmt. Die bisherige Regelung hat den Konsum in keiner Weise eingeschränkt, aber zahlreiche Bürger_innen in diesem Land geschädigt. Warum also nicht quer denken und neue Wege gehen? Sackgassen kann man schließlich nur nach einem U-Turn verlassen.
Unsere Forderungen lauten daher:
- standardisierte wissenschaftliche Daten zum Suchtmittelkonsum erheben (es braucht eine Österreich-spezifische Studie)
- deutlich verstärkte Aufklärung über Suchtmittelmissbrauch an Schulen
- Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz
- Handel von Cannabis innerhalb eines konzessionierten Abgabesystems
- Berücksichtigung von Cannabis im Jugendschutz (erst ab 18!) und strikte Kontrolle des Jugendschutzes
Entkriminalisierung ohne Legalisierung?
Entkriminalisierung ohne Legalisierung bedeutet, dass der Straftatbestand des Cannabiskonsums in das Verwaltungsstrafverfahren verlagert und demnach z.B. einer Geschwindigkeitsübertretung gleichgestellt wird. Das kann ein guter Zwischenschritt sein. Dieser Vorschlag löst die Problematik der Strafverfolgung, jedoch nicht das Problem des illegalen Drogenhandels. Illegaler Handel ist reines Gift, und das im wahrsten Sinne des Wortes: Keine Angaben zu weiteren Inhaltsstoffen, keine Gewährleistungsansprüche, keine Alterskontrolle, keine Besteuerung des Gewinns – es profitiert einzig die kriminelle Struktur von den hohen Gewinnspannen und es schadet dem/r Einzelnen und der Gesellschaft in Summe. Ein durch und durch schlechter Deal für alle.
Mittlerweile ist diese Diskussion weit über die Niederlande hinaus in Europa, Nord- und Südamerika angekommen. Niemals mit dem Ziel, Menschen zum Cannabis-Konsum zu ermutigen, sondern jeweils um Staatsbürger_innen zu schützen und kriminelle Strukturen zu zerschlagen. In Österreich wurde diese Diskussion durch die GRÜNEN und die SPÖ (Tirol) eröffnet, auch liegt bereits eine Bürgerinitiative mit zig tausend Unterschriften im Parlament auf. Wir NEOS legen nun jedoch erstmals als Parlamentspartei einen konkreten Lösungsvorschlag vor.
Vielleicht ist es mutig oder auch zu mutig, dieses Thema anzusprechen. Wenn Politik jedoch der Ort ist, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben wollen, so ist es die Pflicht der Politik, auch heiße Kartoffel anzugreifen und zu diskutieren.
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Contra Cannabis-Legalisierung:
Von Christof Bitschi / FPÖ
Cannabis nicht verharmlosen
In Summe werden wir uns in Sachen Cannabis für eine Entkriminalisierung einsetzen. Wir wollen auch zukünftig sicherstellen, dass Cannabis in keiner Weise verharmlost wird. Die Verlagerung vom Strafrecht ins Verwaltungsrecht soll vielmehr die Folge haben, dass jungen Menschen der Konsum von Cannabis nicht die Zukunft versaut. Trotzdem müssen wir mit Verwaltungsstrafen und zusätzlichen vorbeugenden Maßnahmen speziell den Jugendlichen die Gefahr von Cannabis deutlich machen.
Wir sprechen uns aber klar gegen die Legalisierung aus, weil Cannabis die Einstiegsdroge Nummer eins ist. Vielmehr braucht es verstärkte Maßnahmen, um den Handel und den Konsum von Drogen einzudämmen. Die Gefahr einer Legalisierung wird mittlerweile auch durch zahlreiche Studien untermauert. Dass sich die NEOS für eine Legalisierung stark machen, ist für mich unverständlich und verantwortungslos.
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