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Italien: Cannabis-Verbot lockern

Italien will das Verbot von Cannabis-Konsum lockern: Höchstgrenze für den Besitz verdoppelt. Auf diese Weise soll jungen Leuten, die Joints rauchen, das Gefängnis erspart werden.

Die italienische Gesundheitsministerin Livia Turco hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die zur Definition des rein persönlichen Konsums tolerierte Höchstgrenze für den Besitz von Cannabis von 500 auf 1.000 Milligramm des aktiven Wirkstoffs verdoppelt wird. Bis zu diesem Limit drohen lediglich administrative Sanktionen, wie etwa der vorübergehende Entzug des Führerscheins. Auf diese Weise soll jungen Leuten, die Joints rauchen, das Gefängnis erspart werden.

Das Dekret der Ministerin ändert teilweise ein strenges Drogengesetz, das erst im Frühjahr von der Regierung Berlusconi verabschiedet worden ist. Das Vorhaben löste heftige Proteste in den Reihen der oppositionellen Mitte-Rechts-Allianz aus. Angesichts der dünnen Mehrheit der Regierung vom Romano Prodi im römischen Parlament könnte die Gesundheitsministerin Schwierigkeiten haben, ihre Pläne im Senat durchzusetzen.

Die Regierung von Silvio Berlusconi hatte erst im Februar das strenge Drogengesetz durchgeboxt, das nicht nur die Produktion und den Handel von Drogen strenger bestraft, sondern auch für Besitz und Konsum je nach Fall abgestufte Sanktionen vorsieht. Dabei wurde die Unterscheidung zwischen so genannten harten und weichen Drogen aufgehoben. Das geltende Gesetz sieht für die Herstellung von und den Handel mit Suchtgift Freiheitsstrafen von sechs bis 20 Jahren und Bußen von 26.000 bis 260.000 Euro vor. Die gleichen Strafen gelten für den Erwerb oder den Besitz von Drogen, falls die beschlagnahmten Mengen Höchstgrenzen überschreiten oder die Umstände des Funds nicht auf rein persönlichen Konsum schließen lassen.

In weniger schwerwiegenden Fällen kann der Richter, dem ein gewisser Ermessensspielraum gewährt wurde, die Haft- und Geldstrafen auf ein bis sechs Jahre und 3.000 bis 26.000 Euro reduzieren. Bei einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Jahren kann ein Drogenabhängiger auch ein Therapieprogramm wählen. Andernfalls kann der Richter dem Delinquenten auch gemeinnützige Arbeit auferlegen.

Die Mitte-Links-Allianz, die im April mit Romano Prodi die Parlamentswahlen gewonnen hat, warnt vor einer unverhältnismäßigen Kriminalisierung vor allem jugendlicher Abhängiger und hat eine Novellierung des Gesetzes angekündigt. Der neue Sozialminister Paolo Ferrero hat sich offen für die Legalisierung weicher Drogen ausgesprochen und damit für hektische Reaktionen im oppositionellen Mitte-Rechts-Bündnis gesorgt. “Wie viele haben einen Joint geraucht? Niemand ist daran gestorben”, sagte der Minister. “Wir müssen gegen den großen Drogenhandel vorgehen. Man darf jedoch nicht den Drogendealer mit dem Jugendlichen gleichstellen, der einen Joint raucht”, betonte Ferrero, Politiker der altkommunistischen Rifondazione comunista.

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