Darum kritisiert Vorarlberg das Anti-Teuerungspaket

Wien, Salzburg, Vorarlberg und der Städtebund fordern angesichts der erwarteten Mindereinnahmen den Bund zu Verhandlungen nach dem Finanzausgleichsgesetz auf - eine Forderung, die sie auch wegen der Auswirkungen der Abschaffung der Kalten Progression erheben.

Wie das Land Vorarlberg betont, kämen zu den Mindereinnahmen für Land und Gemeinden auch noch Auswirkungen auf den Landesgesundheitsfonds. Der Städtebund bemängelt in seiner Stellungnahme, dass keinerlei Maßnahmen des Bundes zur zumindest überwiegenden Abgeltung der Mindereinnahmen absehbar seien.

"Bewusste Fehlinterpretationen"?

Als Kritik an der Abschaffung der Kalten Progression will das Land seine Stellungnahme jedoch verstanden wissen. "Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, dass Vorarlberg stets für die Abschaffung der Kalten Progression eingetreten ist. Und gerade angesichts der Teuerung ist dies ein wesentlicher Schritt, um die Menschen zu entlasten", meint Landesstatthalterin Schöbi Fink. "Darauf haben wir in unserer Stellungnahme hingewiesen", so die Landesstatthalterin

"Die Stellungnahme des Landes wird jetzt von verschiedenen Seiten bewusst fehlinterpretiert", stellt Schöbi-Fink klar. "Auch, wenn das Entlastungspaket für die Bürger vom Land Vorarlberg klar begrüßt wird, muss die weitere Verteilung von Steuereinnahmen im Zuge der noch in diesem Jahr beginnenden Finanzausgleichsverhandlungen jedenfalls auch Thema sein", so Schöbi-Fink. Darauf habe man in der Stellungnahme zu Gesetzesentwurf hingewiesen.

Auswirkungen auf Landesgesundheitsfonds

Insgesamt ergeben sich laut Wirkungsorientierter Folgenabschätzung durch die Änderungen bei Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderabsetzbetrag Mindereinnahmen von rund 750 Mio. Euro, davon ein Minus von knapp 159 Mio. für die Länder und knapp 91 Mio. Euro für die Gemeinden. Wie das Land Vorarlberg betont, kämen zu den Mindereinnahmen für Land und Gemeinden auch noch Auswirkungen auf den Landesgesundheitsfonds.

(APA)