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Corona: Bonus-Malus-Plan kommt laut FPÖ

FPÖ-Obmann Norbert Hofer kritisierte die Pläne der Bundesregierung nach eine Besprechung zwischen Opposition und Koalition am Montag.
FPÖ-Obmann Norbert Hofer kritisierte die Pläne der Bundesregierung nach eine Besprechung zwischen Opposition und Koalition am Montag. ©APA
Die Regierung setzt bei der weiteren Pandemiebekämpfung offenbar auf Regionalisierung.
Corona-Demo am Sonntag in Dornbirn
Entscheidung zu Lockerungen am Montag

Entsprechende Informationen der APA wurden nach einer Sitzung der Koalition mit der Opposition von FPÖ-Obmann Norbert Hofer bestätigt. Demnach soll es ein Bonus-Malus-System geben, das Ländern mit niedrigen Inzidenzen raschere Öffnungen, jenen mit hohen Fallzahlen dagegen die Rücknahme von Lockerungen bringt.

Wann damit etwa die Gastronomie frühestens in einzelnen Ländern wieder öffnen kann, sagte die Regierung, die seit dem Vormittag auch mit Experten berät, der Opposition nicht, wie Hofer kritisierte. Überhaupt lehnt er den Plan ab, bringe er doch nur eine weitere Spaltung.

"Grüner Pass" geplant

Für die Zukunft plant die Koalition laut dem Freiheitlichen-Chef einen "grünen Pass", der für Geimpfte und Personen, die eine Infektion überstanden haben, Vorteile bringen wird. Profitieren können demnach auch jene, die sich zwei Mal pro Woche testen lassen. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger berichtete, dass Details dazu aber erst in den kommenden Tagen kommen sollen. Überhaupt kann sie keine Strategie der Regierung erkennen. Immerhin habe diese eine Ausweitung der Tests etwa auf betrieblicher Ebene angekündigt.

Vorarlberg als Testregion im Gespräch

Wie jetzt die Regionalisierung ausgestaltet sein wird, dürfte erst nach dem am Nachmittag stattfindenden Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten feststehen. Vorarlberg war aufgrund der vergleichsweise niedrigen Inzidenzen als Testregion im Gespräch. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) kann sich den ein oder anderen Öffnungsschritt vorstellen, obwohl die Inzidenzen auch im Ländle zuletzt gestiegen waren.

Andere Landeshauptleute sahen das weniger euphorisch. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wandte sich gegen einen "Fleckerlteppich" und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich für österreichweite Richtlinien aus. Österreich sei ein kleines Land, die Mobilität hoch.

Landeshauptleute drängen auf Lockerungen

Ungeachtet dessen sahen vor allem die Vertreter der rot-regierten Länder Burgenland, Wien und Kärnten bei ihrem Eintreffen zum Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt die Notwendigkeit zu lockern. Man müsse den Menschen eine Perspektive und einen Zeithorizont geben, meinte etwa Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ): "Die Menschen lechzen danach".

Dies kontrastiert scharf zur Meinung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Nach dem Gespräch mit der Regierung erklärte sie: Die Neuinfektionen stiegen ebenso wie die Zahl der Intensiv-Patienten. Diese hochriskante Situation sei das Ergebnis der verfrühten Öffnungen der Bundesregierung. Weitere Öffnungen wären hochgradig unverantwortlich: "Eine Situation wie im November muss verhindert werden."

Zahlen in Ostösterreich steigen an

Wenn es Lockerungen gibt, dann werden die wohl tatsächlich am ehesten im Westen vollzogen werden. Denn Niederösterreich war mit zuletzt 188,2 schon nah an der kritischen Grenze dran. Auch Wien, das in Lockdown-Zeiten beständig unter 100 lag, nähert sich langsam der 200er-Marke (zuletzt 174,3). Warum gerade im Osten das Infektionsgeschehen so stark wächst, ist Gegenstand unterschiedlicher Überlegungen. Einerseits soll sich hier die infektiösere britische Variante früher breit gemacht haben, andererseits haben gerade in Wien und Niederösterreich die Schulen eine Woche früher geöffnet, was ebenfalls einen größeren Effekt haben könnte. Hier versucht man mit einem dritten wöchentlichen Test in den Volksschulen nun gegenzuwirken.

Unter 100 liegt die Marke nur in zwei Bundesländern, knapp in Tirol trotz der dort grassierenden vermutlich impfresistenteren Südafrika-Variante, und deutlicher in Vorarlberg. Die am Montag vermerkten 69,2/100.000 waren freilich auch nicht mehr so niedrig wie vor kurzem. Vor einigen Tagen lag der Wert in Vorarlberg noch nahe an der Wunschmarke von 50.

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(APA)

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