Causa Strache: Roth sieht "Weckruf" für ganz Europa

Die Regierungskrise in Österreich infolge des Ibiza-Skandalvideos war am Dienstagvormittag auch Thema vor Beginn des EU-Rats in Brüssel. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth sagte, die Causa habe eine “gesamteuropäische Bedeutung”. Sie solle ein “Weckruf” sein, die EU und seine Staaten nicht in die Hände von Rechtspopulisten und Nationalisten zu geben.

“Hier haben sich Abgründe aufgetan”, kommentierte der Sozialdemokrat Roth die Vorgänge in Österreich. Die Causa zeige, dass Haltung und Anstand für Nationalisten und Populisten nur Lippenbekenntnisse und hohle Phrasen seien. Und es sei deutlich geworden, “dass die Strategie, Nationalisten und Rechtspopulisten durch Regierungsverantwortung einzuhegen, sie still zu stellen, sie möglicherweise zu entzaubern, gescheitert ist”.

Causa Strache habe “gesamteuropäische Bedeutung”

Gefragt nach den Auswirkungen auf die EU-Wahl am Wochenende, meinte Roth, die Bürger hätten es nun in der Hand. Wobei es nicht darum gehe, ein ganzes Land jetzt auf die Anklagebank zu setzen – denn: “Es gibt ja Geschwister im Geiste und in der Tat. Auch andernorts haben sich Nationalisten und Populisten die Taschen voll gemacht, es mit Recht und Gesetz nicht so ernst genommen.”

Der schwedische Minister für EU-Angelegenheiten, Hans Dahlgren, wollte vor Ratsbeginn nicht über mögliche Folgen der Ibiza-Causa für die EU-Wahl spekulieren. Es gebe immer wieder Beispiele, welche Gefahr es mit sich bringe, wenn Rechtspopulisten in die Regierung gelassen würden. “Aber ich will hier keine einzelnen Namen oder Länder nennen”, so Dahlgren. Er sei jedenfalls froh, dass in Schweden eine Regierung tätig sei, die ohne den Einfluss von Rechtspopulisten arbeiten könne.

Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) hat wegen der Regierungskrise seine Teilnahme am EU-Rat kurzfristig abgesetzt. Die Ressortchefs wollen in Vorbereitung auf den zweitägigen EU-Gipfel im Juni einmal mehr über das nächste EU-Budget 2021-2027, über Umweltschutz und die Beitrittsperspektiven für die Kandidatenländer Albanien und Nordmazedonien diskutieren.

>> Weitere Informationen rund um die EU-Wahl!

(APA/Red)