Ibiza-Skandal: Causa Strache wird zu europäischem Ereignis

Von der APA befragte Experten sehen in dem Skandal um das “Ibiza-Video” des zurückgetretenen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache und dem folgenden Koalitionsbruch Konsequenzen für die gesamteuropäische Politik. “Das wird zu einem europäischen Ereignis”, sagte der bulgarische Politologe Ivan Krastev vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien am Montag.

Der gleichen Meinung ist auch der Analyst Peter Kreko vom Budapester Institut Political Capital: “Die Auswirkungen dieser Ereignisse werden nicht an den Grenzen Österreichs Halt machen.” So würden konservative Politiker in Europa “sich in Zukunft überlegen, ob sie solche Koalitionen eingehen wollen”.

Rolle der FPÖ soll nicht überbewertet werden

Der Wiener Politikwissenschaftler Martin Dolezal von dem Universität Salzburg und dem Institut für Höhere Studien (IHS) zeigt sich hingegen etwas vorsichtiger in seiner Einschätzung über die Schwere der europaweiten Auswirkungen. “Man darf die Rolle, die die FPÖ (innerhalb der europäischen Rechten, Anm.) spielt, nicht überbewerten.” Man habe nach dem Platzen der Affäre gleich gesehen, dass die Rechtspopulisten in Europa bemüht seien “zwischen Personen und Parteien zu differenzieren”, also etwa zwischen Strache und der FPÖ. Der Verlust von einem oder zwei Mandaten der Freiheitlichen bei den kommenden Europawahlen würde für das Rechtspopulisten-Bündnis im Europaparlament zudem keinen großen Unterschied machen, meint Dolezal.

Einig sind sich die Analysten darin, dass der Koalitionsbruch zwischen ÖVP und FPÖ jene Kräfte in der Europäischen Volkspartei (EVP) stärken wird, die von vornherein skeptisch gegenüber einem derartigen Bündnis gewesen sind. “Das kann jene bestätigen, die das bisher ausgeschlossen haben – insbesondere in Deutschland”, meint Dolezal. “Die Mitte-Rechts-Kräfte haben nun ein Argument, nicht mit Rechtsaußen zusammenzuarbeiten”, wie das etwa der ungarische Regierungschef Viktor Orban gefordert hatte, so Krastev, der das Centre for Liberal Strategies in Sofia leitet.

Kreko weist gleichzeitig darauf hin, dass eine derartige Kooperation auch aus Sicht der Mehrheitsbeschaffung im Europaparlament nicht viel bringen würde: “Die EVP und das (rechtspopulistische) Bündnis von (dem italienischen Innenminister und Lega-Chef Matteo) Salvini hätten vielleicht zusammen 250 Sitze. Man braucht aber 376 für eine Mehrheit”, erinnert der ungarische Politologe.

Desaströs sei die Auswirkung auf die Rechtspopulisten

Desaströs sei die Auswirkung indes auf das Image der FPÖ und der Rechtspopulisten im Allgemeinen. “Das ist seit langer Zeit der erste Fall, wo eine rechtspopulistische Partei in großem Stil scheitert”, meinte Kreko. “Strache war ja eine emblematische Figur der Rechtspopulisten.” Krastev verweist insbesondere auf zwei Aspekte: Während Rechtsaußen-Parteien in den vergangenen Jahren “aufgrund einer Zurückweisung der Korruption der politischen Elite” gegründet worden waren, zeige die Causa Strache, “dass die Korruption ihnen auch nicht fremd ist”. Wichtig sei auch der russische Aspekt der Geschichte: “Obwohl Russland hier nicht involviert ist, zeigt der Fall, dass sie bereit sind, russisches Geld zu nehmen.” Außerdem dürfte das Video den Beziehungen der FPÖ mit der “Kronen-Zeitung” empfindlich schaden – “dem Medium, auf das sie sich bisher stützten und das unter ihren Anhängern populär ist”.

Kreko konstatiert sogar, es lasse sich feststellen, dass “radikale Parteien von ausländischen Interessen leichter gekauft werden können” als andere. Das Video zeige, dass diese Politiker “gegen politisch-wirtschaftlichen Nutzen ihr Land verkaufen würden”.

Zurückhaltender geben sich die Analysten, was die Konsequenzen der Ereignisse für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bedeuten. Kreko und Krastev erinnern daran, dass sich Kurz auf europäischer Ebene bereits von der Kooperation mit Rechtsaußen distanziert habe. “Er könnte sogar der größte Sieger werden”, meint der bulgarische Politologe.

(APA/red)