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Budget für 2009 beschlossen

Bregenz. In der Bregenzer Stadtvertretung am 4. Dezember 2008 wurde der Entwurf des städtischen Voranschlages für das Jahr 2009 mit 23 von 36 Mandatarinnen und Mandataren beschlossen. Lediglich die SPÖ stimmt dagegen. Demgemäß betragen die Ausgaben einschließlich der außerbudgetären Finanzierungen im kommenden Jahr 79,8 Millionen Euro, was einem leichten Plus gegenüber heuer entspricht.

Die Ausgabenschwerpunkte des ordentlichen Haushaltes liegen wie früher im Sozial- und Gesundheitswesen (16,5 Millionen Euro) sowie im Bereich Schulwesen / Kindergärten / Sport (10 Millionen Euro). Das Leistungsangebot bleibt nicht nur aufrecht, sondern wird – zum Bei-spiel bei der Kinderbetreuung (Kindergärten für 3-Jährige) – deutlich ausgebaut.

Die Investitionssumme von 7 Millionen Euro ist trotz eines Rückganges um 14,7 % gegen-über dem Voranschlagswert 2008 nicht unbeträchtlich und beinhaltet entsprechende Impulse für die Bauwirtschaft. Größtes Einzelvorhaben ist die Hafen-Neugestaltung, wobei die Stadt von den prognostizierten Kosten von 15 Millionen Euro bekanntlich nur 2,4 Millionen Euro aufbringt. Weitere wichtige Projekte finden sich in den Bereichen Abwasserreinigung (Kanali-sierung, etc.) und Schulen (VS Augasse etc).

Bei den fortlaufenden Einnahmen wird gegenüber 2008 mit einem Plus von 4,7 % gerechnet. Eigene Gebühren und Tarife werden in den entscheidenden Bereichen nicht erhöht. Natürlich gibt es einnahmenseitig aufgrund der Bevölkerungsentwicklung, der geplanten Steuerreform und der allgemein schwierigen Wirtschaftslage einen hohen Unsicherheitsfaktor. Bei den Per¬sonalkosten einschließlich der Pensionen steht mit + 7,3 % eine deutliche Zunahme ins Haus, was in erster Linie auf die bereits erwähnten personellen Mehrkosten im Bereich der 3-Jähri¬gen-Betreuung zurückzuführen ist.

Zwar werden bestehende Darlehen getilgt, gleichzeitig aber für den Haushaltsausgleich neue auf- sowie Rücklagen entnommen. Die Verschuldung der Stadt wird sich bis Ende 2009 somit um 1,5 % auf 64,4 Millionen Euro erhöhen, was bei einem Bevölkerungsstand von 27.443 Einwohnerinnen und Einwohnern (laut Verwaltungszählung vom 30. September 2008) einer Pro-Kopf-Belastung von 2.346 Euro entspricht.

Wie Bürgermeister DI Markus Linhart betonte, seien die Kennzahlen des Voranschlages 2009 eine Antwort auf die momentane wirtschaftliche Anspannung und die derzeit unsicheren Per-spektiven. Trotzdem bleibe die Verschuldung unter dem für Ende 2009 veranschlagten Planwert, und man bewege sich weiter auf dem eingeschlagenen Konsolidierungspfad.

 

Amt der Stadt Bregenz, 6900 Bregenz

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