Bregenzer Bürgermeister beklagt geringen Budget-Gestaltungsraum

2019 wird die Stadt mit einem Minus von 8,2 Mio. Euro zwar ein wesentlich niedrigeres Netto-Defizit als 2018 (14,7 Mio. Euro) ausweisen, der Handlungsspielraum werde aber “immer enger”.Die Finanzgebarung sei “Umständen geschuldet, die wir nicht beeinflussen können”, führte das Stadtoberhaupt vor allem die Dotierung der Landestöpfe und die Erfordernisse der Gesellschaft ins Feld. Insbesondere die Zahlungen an den Sozial-, Spitalfonds und die Landesumlage seien von 2010 bis 2019 um 46,8 Prozent auf 20,7 Mio. Euro gestiegen. Damit liege die Landeshauptstadt 20 Prozent über dem Schnitt der anderen Vorarlberger Gemeinden, monierte Linhart. Hinzukomme, dass Bregenz – wie keine andere Vorarlberger Stadt – zentralörtliche Aufgaben wahrnehme. “Wir bewegen uns an der Grenze des Machbaren”, argumentierte der Bregenzer Bürgermeister. “Beim landesinternen Finanzausgleich hat man den Zeitpunkt versäumt, die Weichen zurückzustellen.”

Volumen von rund 113,8 Mio. Euro

Der Budgetvoranschlag 2019 umfasst ein Volumen von rund 113,8 Mio. Euro (minus 4,2 Prozent). Auf den unmittelbaren städtischen Haushalt entfällt ein Minus von rund 8,5 Mio. Euro, im außerbudgetären Bereich (etwa Immobiliengesellschaft, Hafen KG) soll ein Plus von rund 300.000 Euro erwirtschaftet werden. An Investitionen sind 16,0 Mio. Euro (minus 34,6 Prozent oder 8,5 Mio. Euro) geplant, abzüglich der Subventionen und Beiträge beläuft sich das Netto-Investitionsvolumen auf 13,8 Mio. Euro. Als größte Brocken definierte Linhart den Neubau des Kindergartens St. Gebhard, die Quartiersentwicklung Leutbühel oder die Bahnhofsunterführung als erste Aufwendung für den Bahnhof “neu” (“Sollte das Projekt denn 2019 kommen”).

Ausbau der Kinderbetreuung

Der Ausbau der Kinderbetreuung schlägt sich laut Stadtchef insbesondere auch in den Personalkosten nieder. Kein Kostenfaktor sei in den letzten Jahren so sehr gewachsen wie der Bereich Kinderbetreuung. “Die Kinderbetreuung ist ein Bereich, der das Budget dominiert”, 2019 wurden erneut neun neue Vollzeitstellen geschaffen. Mit 35,5 Mio. Euro wachsen die Ausgaben für das städtische Personal im nächsten Jahr im Vergleich zum Voranschlag 2018 um 9,8 Prozent an.

Pro-Kopf-Verschuldung bei 2.515 Euro

Der Schuldenstand der Stadt wird sich 2019 von rund 71,0 Mio. Euro (Stand 1.1.2019) auf 74,9 Mio. Euro bis zum Ende des Jahres erhöhen (plus 5,6 Prozent). Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt demnach bei 2.515 Euro. An Darlehen sollen 2019 inkl. außerbudgetärer Finanzierungen 9,7 Mio. Euro aufgenommen werden. Abzüglich Rücklagen belaufe sich der Schuldenstand Ende 2019 auf 48,3 Mio. Euro, rechnete der Bregenzer Bürgermeister vor. Anfang 2019 werden, so Linhart, noch 26 Mio. Euro Rücklagen vorhanden sein. Das kalkulierte Maastricht-Ergebnis wird im Vergleich zum Vorjahr zwar deutlich verbessert, liegt mit minus 6,9 Mio. Euro (Budget 2018: -14,7 Mio.) aber weiter deutlich unter dem den Gemeinden vorgegebenen Wert “Null”.

“Wollten Kehrtwende erreichen”

Linhart wies angesichts der vorliegenden Zahlen darauf hin, dass es “bei der Bandbreite der Ermessensausgaben keinen Spielraum mehr gibt”. “Wollten wir eine entscheidende Kehrtwende beim Budget erreichen, müssten wir einschneidende Kürzungen bei den Kulturausgaben und Förderungen vornehmen. Hier zu kürzen wäre aber der falsche Weg”, so Linhart. Angesichts der Kostenentwicklungen sei es den Gemeinden “nicht wirklich möglich, durch eigene Sparmaßnahmen ihre Haushaltskennzahlen zu verbessern”.

(APA)