Berchtold tritt als Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands ab

Bregenz - Der durch einen Vergewaltigungsprozess in die Schlagzeilen geratene Feldkircher Bürgermeister Wilfried Berchtold tritt als Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands ab. Berchtold werde am Gemeindetag am 6. Mai nicht mehr kandidieren, teilte der Gemeindeverband am Montag in einer Aussendung mit.
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“Wir nehmen die Entscheidung von Präsident Berchtold mit Bedauern zur Kenntnis”, erklärte Gemeindeverbands-Vizepräsident Harald Sonderegger.

Oktober-Gemeindetag wurde abgesagt

Berchtold hat die Präsidentschaft des Vorarlberger Gemeindeverbands seit 1995 inne. Eigentlich hätte er im vergangenen Oktober für eine neuerliche Amtszeit bestellt worden sollen, wenige Tage vor dem angesetzten Gemeindetag machte Berchtold aber den Vergewaltigungsvorwurf gegen ihn publik, woraufhin der Gemeindetag abgesagt wurde.

“Mich haben viele Bürgermeisterkollegen gebeten, weiter als Präsident zur Verfügung zu stehen”, so Berchtold in der Aussendung. Der Gemeindeverband wäre laut seinen Angaben auch bereit gewesen, den Gemeindetag weiter bis zum rechtskräftigen Abschuss des Verfahrens zu verschieben. Er habe sich aber dazu entschlossen, den Weg für die Abhaltung des Gemeindetags freizumachen.

“Bei Sonderegger in besten Händen”

“Die Agenden des Verbands sind bei Vizepräsident Sonderegger in besten Händen. Ich selber werde nun alle Kraft auf die Arbeit in meiner Heimatstadt konzentrieren”, sagte Berchtold. Der Vorstand des Gemeindeverbands will am 31. März einen neuen Wahlvorschlag für das Präsidium erstellen.

Vor knapp zwei Wochen hatte die Vorarlberger Opposition Druck auf Berchtold und den Gemeindeverband erzeugt, indem sie auf die Überfälligkeit des verschobenen Gemeindetags hinwies. Gemäß den Satzungen des Gemeindeverbands hätte die Neuwahl des Verbandsvorstandes nämlich spätestens im Herbst vergangenen Jahres stattfinden müssen. Zuvor hatte bereits FPÖ-Landeschef Dieter Egger im Landtag festgestellt, dass “für meine Fraktion Berchtold als Gemeindeverbandspräsident untragbar geworden” ist.

Freispruch für Bürgermeister Berchtold

Der 56-jährige Berchtold ist Anfang März am Landesgericht Feldkirch in erster Instanz vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden, das Urteil ist nicht rechtskräftig. Aufgrund der Urteilsbegründung, nach der die geschlechtlichen Handlungen nach Ansicht des Gerichts für das Opfer nicht freiwillig waren, steht Berchtold aber weiter in der Kritik. Die Opposition von FPÖ, Grünen und SPÖ fordert den Rückzug des 56-Jährigen aus allen seinen politischen Funktionen.

Gespaltenes Feldkirch

In der Stadt Feldkirch sprachen sich nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Edwin Berndt im Auftrag der “Vorarlberger Nachrichten” wenige Tage nach dem Prozess 42 Prozent für einen Rücktritt Berchtolds als Bürgermeister aus, 53 Prozent der 322 Befragten waren hingegen der Meinung, der Stadtchef solle im Amt bleiben.

Sausgruber lobt Berchtold-Engagement für Gemeinden

Vorarlbergs ÖVP-Landesparteichef Landeshauptmann Herbert Sausgruber hat den scheidenden Gemeindeverbandspräsidenten Wilfried Berchtold am Montag als einen “immer guten Partner des Landes” gelobt. Der Feldkircher Bürgermeister sei ein “sehr verdienstvoller Präsident”, der stets wirksam die Interessen der 96 Vorarlberger Gemeinden vertreten habe, befand Sausgruber in einer schriftlichen Medienmitteilung. Berchtolds Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur sei zu respektieren.

Sausgruber hatte zuletzt im Vorarlberger Landtag erneut eingeräumt, dass die Situation rund um Berchtold eine Belastung unter anderem für die Partei darstelle. Es sei auch keineswegs so, dass er das Verhalten von Berchtold billigen könne, wer aber Bürgermeister von Feldkirch sei, “ist in Feldkirch zu entscheiden”. Dasselbe gelte für die Funktion des Gemeindeverbandspräsidenten. (APA)

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