Baurechtliche Verstöße in Lech: Grüne fordern Konsequenzen

Mehrere Strafverfahren

Die Bewilligungen wurden zum Teil erst nachträglich erteilt. Manche Genehmigungen fehlen noch immer. Derzeit laufen deshalb gleich mehrere Strafverfahren gegen den Betreiber.

"Das ist für jede und jeden, der jemals ein Haus gebaut, einen Schopf aufgestellt oder eine Garage errichtet hat besonders empörend, weil in so einem Fall eine Reihe von Sanktionen erfolgen: Baueinstellung, Strafverfahren bis hin zum Abbruchbescheid", kritisiert Kasper. "In Zürs wurde offenbar in Kauf genommen, dass man halt Strafe zahlt und die Bewilligungen hinterher eingeholt werden." Für die Grüne Abgeordnete ein deutliches Zeichen dafür, dass die Strafhöhen viel zu gering sind. „Dieses gesetzeswidrige Verhalten muss spürbare Konsequenzen haben“, so Kasper.

Auch gelte es nochmals zu überdenken, welche Auswirkungen die Vergehen der Projektbetreiber auf die 1,3 Millionen Förderungen mit Steuergeld haben. "Diese Eingriffe in die Natur und Bauarbeiten ohne Bewilligungen sind keine Bagatelle. Die Betreiber können sich nicht von ihrer Verantwortung, von Fristen und Bewilligungen freikaufen."

Niemand will Verantwortung übernehmen

Nach dem Bekanntwerden der Gesetzesverstöße wird die Verantwortung hin und her geschoben. Der neue Bürgermeister Stefan Jochum, der zugleich Chef des Organisationskomitees ist, verweist auf den OK-Präsidenten Patrick Ortlieb. Ortlieb wiederum sagt, dass Jochum verantwortlich sei.

Land will sich nicht einmischen

Sport-Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) bezeichnete die Vorfälle rund um die Flexenarena laut ORF Vorarlberg als unerfreulich, will sich aber nicht in die Sache einmischen. Es handle sich hierbei um eine Angelegenheit zwischen der Bezirkshauptmannschaft, der Gemeinde Lech und der Ski Zürs AG. Auch die Landesförderung über 1,3 Mio. Euro für das Projekt will das Land nicht zurückfordern. Laut Rüscher sei da alles korrekt abgelaufen. Auch stehe das Land weiter zum Projekt an sich.

(red.)