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Auf diesen Vorarlberger Parkplätzen drohen saftige Strafen und unliebsame Schreiben von Anwälten

Johannes Preisl klärt über die rechtliche Lage auf.
Johannes Preisl klärt über die rechtliche Lage auf. ©VOL.AT/Mayer, Canva Pro
Mirjam Mayer (VOL.AT) mirjam.mayer@russmedia.com
Hier sollte man aufpassen! Wenn die Zahlungsaufforderung und eine Besitzstörungsklage ins Haus flattern ist es meist zu spät - oder kann man sich wehren?
85 Euro Strafe für 20 Minuten am Adeg-Parkplatz

Wo das (falsche) Parken in Vorarlberg richtig kostet

Ein Vorarlberger musste kürzlich für nur 20 Minuten Parken auf einem Supermarktparkplatz 85 Euro zahlen. Auf den Aufruf von VOL.AT im Artikel zu diesem Fall meldeten sich einige Vorarlberger. Hier eine Auflistung von weiteren Parkplätzen, wo das (falsche) Parken teuer werden kann.

Beim Emspark, wo sich Purfitness befindet, kann man höchstens drei Stunden parken. ©VOL.AT/Mayer

Beim "Purfitness" in Hohenems kann man beim Emspark drei Stunden parken. Bei einer Überschreitung fallen 80 Euro an, überwacht wird ebenfalls von "Park and Control". "Einfach eine Frechheit, dass man sich fürs Trainieren und Relaxen in der Sauna stressen muss", meint eine Leserin.

In der Weiherstraße gibt es viele Privatparkplätze. Eine Besitzstörungsklage kann hier teuer werden. ©VOL.AT/Mayer

In der Bregenz Weiherstraße gibt es mehrere Ärzte, auch das IFS und der Verband ÖZIV sind dort beheimatet. Doch Parkplätze sind abgesehen von der nahen Seestadt rar. Bei fast allen handelt es sich um Privatparkplätze. Wer dort steht, zahlt mitunter 250 Euro, wie ein Leser berichtet. Die Privatparkplätze sind ausgeschildert, wie ein Lokalaugenschein zeigt – auch auf die Besitzstörungsklage wird hingewiesen.

Die fünf Parkplätze bei der Sparkasse sind Privatparkplätze. ©VOL.AT/Mayer
Ein Auszug aus dem Anwaltsschreiben. ©handout/Leserreporter

Bei der Sparkasse im Dornbirner Rohrbach gibt es fünf Privatparkplätze. Diese dürfen laut Hinweisschild 30 Minuten lang von Besuchern bzw. Kunden genutzt werden. Ein VOL.AT-Leser berichtet, er sei hier kürzlich in die "Parkplatzfalle" getappt. "Zwei Minuten geparkt und am Bankomat Geld herausgelassen", meint er. Daraufhin erhielt er ein Anwaltsschreiben und muss 231,30 Euro bezahlen.

Diese Beschilderung gibt es in der Parkgarage bei Eurospar. ©VOL.AT/Mayer

Beim Eurospar in Götzis gibt es Parkplätze und eine Tiefgarage. Dort kann beim Einkaufen zwei Stunden gratis geparkt werden, auch hier wird von "Park and Controll" überprüft. Wer hier länger parkt bzw. die Höchstparkdauer überschreitet, wird zur Kasse gebeten.

Neben den Kundenparkplätzen gibt es Privatparkplätze. ©VOL.AT/Mayer
Tedi weist mittlerweile auf die Problematik mit den Besitzstörungsklagen hin. ©VOL.AT/Mayer

Der Parkplatz bei Tedi in Feldkirch ist vielen Vorarlbergern schon lange ein Begriff: Neben den ausgeschilderten Kundenparkplätzen gibt es dort Privatparkplätze. Wer diese Plätze ohne Tedi-Logo nutzt, kassiert eine Besitzstörungsklage und zahlt an die 250 Euro.

Sollte man zahlen oder sich einen Anwalt suchen?

Wie ist die rechtliche Lage in solchen Park-Situationen? Sollte man zahlen oder sich einen Anwalt suchen? Johannes Preisl ist Rechtsanwaltsanwärter bei SKBGL in Dornbirn. Er betreute einen solchen Fall bereits in der Kanzlei und hat die Situation rechtlich analysiert. Im VOL.AT-Interview gibt er Auskunft über die rechtlichen Hintergründe.

Johannes Preisl ist Rechtsanwaltsanwärter bei SKBGL Rechtsanwälte in Dornbirn.
Wie ist die rechtliche Lage? ©VOL.AT/Mayer

Die Rechtslage bei Parkstrafen

Preisl erklärt den rechtlichen Rahmen: "Wenn ein Supermarkteinkäufer auf diesen Parkplatz fährt, tritt er mit dem Supermarktbetreiber oder oftmals jetzt auch mit dieser Parkplatzbetreiberfirma in ein Vertragsverhältnis ein." Dieser Vertrag entsteht stillschweigend, sobald der Parkplatz befahren wird, wie er zu verstehen gibt. Die AGBs des Parkplatzes, die auf Schildern zu finden sein sollten, sind Teil dieses Vertrags. In den Geschäftsbedingungen wird beschrieben, dass bei der Überschreitung der Höchstparkdauer, aber auch beim Parken außerhalb der Geschäftsdauer eine sogenannte Vertragsstrafe fällig wird. "Diese Vertragsstrafe wird dann dem jeweiligen Falschparker oder Überparker schriftlich in Rechnung gestellt", meint Preisl.

Angemessenheit von Vertragsstrafen

Da es sich um ein Geschäft zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher handle, müsse man auch die verbraucherrechtlichen Bestimmungen einbeziehen. Die Höhe der Vertragsstrafen ist ein kritischer Punkt. Preisl merkt an: "Bei einer Überschreitung von 20 Minuten einen Pauschalbetrag von 80 Euro zu bezahlen, ist doch sehr hoch." Er weist darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof die Anwendung von Vertragsstrafen zwar grundsätzlich billigt, aber die Angemessenheit gewahrt sein muss. "Das Ganze ist natürlich unangenehm für den jeweiligen Verbraucher", meint er. Unter Umständen müsse man auch mit einer Klage rechnen und sich dann in einem gerichtlichen Verfahren auf die Unangemessenheit der Strafe stützen. "Das Ganze könnte auch dann so weit führen, dass man beantragt, dass der Richter sein Mäßigungsrecht bei Vertragsstrafen ausübt." Der Richter könnte also die Strafe auf ein anderes Maß reduzieren. Der oberste Gerichtshof in Deutschland habe etwa bereits in einem Fall festgestellt, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 Euro angemessen sei.

Die Hinweistafel beim Adeg-Markt in Feldkirch. ©VOL.AT/Mayer
Auch beim Emspark wird auf die AGBs hingewiesen. ©VOL.AT/Mayer

Privatparkplätze: Ein teures Risiko

Wenn man tatsächlich auf dem Parkplatz einer Privatperson oder außerhalb der Geschäftszeiten auf einem Supermarktparkplatz parke, laufe man Gefahr, eine Besitzstörungsklage zu bekommen, verdeutlicht der Rechtsanwaltanwärter. Das kann besonders bei Parkplätzen ohne klare Beschilderung der Fall sein: "Die sind oft erheblich hoch, und zwar nicht aufgrund der Besitzstörung an sich, sondern aufgrund der entsprechenden Rechtsanwaltskosten, die damit verbunden sind", betont Preisl. Man solle auf solchen Parkplätzen möglichst nicht parken. "Auch nicht kurz und auch nicht umdrehen", verdeutlicht er gegenüber VOL.AT. "Es gibt Fälle, die wir kennen, in denen Personen mit derartigem Vorgehen regelrechte Geschäftsbetriebe betreiben, in denen sie an prominenten Orten eben sämtliche Falschparker mit Besitzstörungsklagen konfrontieren", schildert er. Das sei nicht nur unangenehm, sondern auch rechtlich relativ schwer bekämpfbar.

Empfehlungen für Betroffene

Preisl rät Betroffenen, sich nicht vorschnell zur Zahlung zu verpflichten: "Wenn man es bezahlt, dann ist es mehr oder weniger verloren." Er empfiehlt, rechtlichen Beistand zu suchen. Es gebe hier auch Gratisberatungen im Rahmen des Konsumentenschutzes, die man in Anspruch nehmen könne. "Man muss eben das Risiko eingehen, dass man weiter gemahnt wird, dass man unter Umständen geklagt wird und dann in einem Verfahren sein Recht vertritt", gibt er zu verstehen. "Meine Einschätzung ist, dass diese Vertragsstrafen auch in dieser Höhe gewählt werden, weil bei unter 100 Euro der Verbraucher oftmals diesen Aufwand eines Anwaltes und eines Verfahren scheut."

(VOL.AT)

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