Auf die Harder kommen zwei Umfragen zum Hafenareal zu

Harder Hafen
Harder Hafen ©Stiplovsek - VN-Neue
Die Gemeinde-ÖVP will eine Volksbefragung, die Opposition hingegen eine Volksabstimmung. Die politischen Fronten in Hard sind verhärtet.
Harder Binnenbecken: Alle wollen die Bürger befragen

Der Kampf um das Harder Hafenareal ist endgültig zu einem erbitterten Politikum verkommen. Der Bürgermeister Harald Köhlmeier will am Donnerstag einen Antrag für eine Volksbefragung stellen. In dieser gesetzlich unverbindlichen Form des Volksentscheids sollen die Harder gleich über das ganze Projekt und nicht nur über den Durchstich entscheiden. Das bringt die politische Opposition in Hard in Rage. Sie sind gegen die Verbauungs-Pläne des Bürgermeisters und wollen mit einer Volksbefragung kontern.

Einig sind sich die Gegner nur darin, dass das Volk mitentscheiden soll.

Grüne kritisieren Eingriff in Hafen- und Uferlandschaft

„Die Harderinnen und Harder haben sich bereits 2017 mit einer überwältigenden Mehrheit von fast 93 Prozent gegen die Pläne von Bürgermeister Köhlmeier ausgesprochen, die Hohentwiel oder andere große Schiffe ins Harder Binnenbecken einfahren zu lassen. Trotz dieses eindeutigen Signals sind die Großschiffe wieder zentrales Gestaltungselement der neuen Hafenplanung!“, kritisiert die Grüne Gemeinderätin Eva Hammerer.

Bürgermeister Köhlmeier plane ihrer Auffassung nach massive Eingriffe in die Hafen- und Uferlandschaft. "Es soll eine 9.000 qm große Fläche einfach abgegraben werden, um die Schiffe doch noch neben das Binnenbecken verlegen zu können. Deshalb ist eine weitere Volksabstimmung unumgänglich."

Es brauche eine Sanierung der Hafenanlagen und des Strandbades. Die geplante Umgestaltung schieße aber weit über das Ziel hinaus.

Gemeinsam mit der Harder Liste und der SPÖ hat Grünes Hard daher einen weiteren Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung für den Erhalt des Harder Naturjuwels gestellt.

Die Volksbefragung des Bürgermeisters sei ein rein politischer Schachzug. Von diesem erhoffe er sich, eine Diskussion über die völlige Umgestaltung der Hafen- und Uferlandschaft nicht im Wahlkampf im kommenden Frühjahr führen zu müssen.

Bisher seien in der Ära Köhlmeier II, so Hammerer, rund eine halbe Million Euro in Planungen zum Strandbad und zum Hafen geflossen - ohne, dass etwas umgesetzt wurde.

Auch SPÖ gegen Bürgermeister-Pläne

Auch die Vorarlberger SPÖ rund um Martin Staudinger ist gegen die Bürgermeister-Pläne. Sie ist "gegen den sogenannten Durchstich und damit die Abschaffung der Landverbindung zum Strandbad. Abgesehen von den Kosten und der Ungewissheit was dort im Boden alles verstaubt ist, bietet es vor allem Nachteile". Auch ein Loop und andere Bauwerke am Grünen Damm, die diesen verbauen beziehungsweise zum Fahrrad-Highway machen, lehnt die SPÖ ab. Sie spricht bei den präsentierten Vorschlägen zum Harder Binnenbecken von "Gigantomanie".

Martin Staudinger spricht sich für die Modernisierung des Strandbades, aber gegen Uferzerstörung aus. Sein Vorschlag: „Die Einteilung in Erholungsgebiet Grüner Damm, naturbelassen und ruhig auf der einen und der lebendigere Teil Strandbad mit Becken, Rutschen und Infrastruktur auf der anderen Seite soll so bleiben.“

Bereits vor zwei Jahren sprachen sich über 90 Prozent der Harder dafür aus, das Binnenbecken zu erhalten.

"Daher braucht es eine Volksabstimmung, um endgültige Klarheit und Verbindlichkeit zu schaffen“, schließt Staudinger.

Der Unterschied zwischen Befragung und Abstimmung

Die Volksbefragung hätte den Vorteil, dass mehr als nur eine reine Ja-Nein-Frage gestellt werden könnte, die Volksabstimmung ist dafür verbindlicher. Grundsätzlich wäre weder das Ergebnis der Befragung noch der Abstimmung in Stein gemeißelt.

Die Volksbefragung hat rein informativen Charakter und ist für die Gemeindevertretung nicht verbindlich. Die Volksbefragung ersetzt faktisch eine Entscheidung der Gemeindevertretung und ist damit verbindlich - kann aber jederzeit durch eine neue Entscheidung der Gemeindevertretung abgeändert oder aufgehoben werden.

(Red.)

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