Attac-Mahnwache in Wien für Patentfreigabe von Corona-Impfstoffen

Die globalisierungskritische NGO Attac hat am heutigen Montag eine Mahnwache vor dem österreichischen Wirtschaftsministerium abgehalten, um auf eine Zustimmung Österreichs zur Freigabe von Patenten für Covid-Impfstoffe und -Medikamente zu drängen. "Schramböck geben Sie die Patente frei", war auf einem Transparent mit Blick auf Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zu lesen. Anders als ihr Regierungskollege Wolfgang Mückstein (Grüne) ist sie bisher gegen eine Patentfreigabe.

Attac hielt Mahnwache zur Freigabe von Patenten

Ende November wird bei einer WTO-Ministerkonferenz in Genf über einen südafrikanischen Antrag zur Patentfreigabe entschieden. "Schramböcks Blockadehaltung dient nur den Profitinteressen der Pharmaindustrie und verlängert die Pandemie. Diese Verzögerung ist tödlich, jeden Tag sterben tausende Menschen an Covid. Das ist auch eine Gefahr für uns alle, denn durch diese Verzögerung entstehen immer wieder neue, gefährlichere Varianten des Virus. So wird die Pandemie unnötig weiter verlängert", kritisierte Iris Frey von Attac Österreich in einer Aussendung. Die NGO argumentierte, dass die Blockade der Patentfreigabe auch den Interessen der österreichischen Wirtschaft schade, und zwar durch eine länger dauernde Pandemie.

Mückstein begrüßte ein Aussetzen von Patenten

Gesundheitsminister Mückstein hatte ein Aussetzen von Patenten vor dem Hintergrund der "Ausnahmesituation" der Corona-Pandemie als "begrüßenswert" bezeichnet, zugleich aber auf die Zuständigkeit Schramböcks verwiesen. Diese argumentierte vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am 11. November ihr Nein folgendermaßen: "Es ist kein Problem der Produktion, es wird genügend Impfstoff produziert, es ist ein Problem der Verteilung."

(APA/Red)