AK-Präsident Tumpel fordert Integrationsministerium

Es handle sich um eine “ganz wesentliche Querschnittsmaterie”, sagte er in einem Interview mit der “Vorarlberger Nachrichten”, “und wenn man das wirklich mit der notwendigen, vertretbaren Humanität machen will, dann ist dafür ein politisch Verantwortlicher erforderlich”.

Die Diskussion um die Besteuerung von Vermögen will Tumpel nicht jetzt führen. “Jetzt geht es darum, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Diskussion wird mit Sicherheit dann losbrechen, wenn es darum geht, die Staatsfinanzen wieder einigermaßen ins Lot zu bringen”, sagte er.

Dass Integration “nicht nur eine Rechtsfrage und mit Sicherheit nicht nur eine Frage des Innenministeriums” sei, wie Tumpel jetzt betonte, haben in der Vergangenheit vor allem die Grünen so gesehen. Doch auch Alfred Gusenbauer hatte sich als SP-Chef für ein eigenes Integrationsstaatssekretariat ausgesprochen.

Zurzeit kommt allerdings Ablehnung aus der SPÖ. Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sah vergangene Woche im ORF-Report “im Moment” keine Notwendigkeit für einen Integrationsbeauftragten nach deutschem Vorbild. Wichtige Querschnittsmaterien “müssen nicht gleich bürokratisiert werden, oder in einem politischen Apparat unterkommen, sondern können ja in den verschiedenen Ministerien einfließen”, meinte sie.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zeigte sich zuletzt nicht ablehnend, verwies in der ORF-Diskussion “Im Zentrum” am Sonntag aber auf die generelle Wichtigkeit von Integrationsbemühungen, die Anteil an den Wahlerfolgen seiner Partei in Vorarlberg und Oberösterreich gehabt hätten: “Ob jetzt Staatssekretär ja oder nein, das ist eine vernünftige Überlegung, aber das allein löst das Problem nicht, weil es ja ein Querschnittthema über alle Ministerien hinweg ist.”