Millionenstrafe gegen X: Elon Musk wettert gegen EU und warnt vor "Viertem Reich"

Die Europäische Union hat Ernst gemacht: Wegen mangelnder Transparenz auf der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) verhängte die EU-Kommission erstmals eine Strafe auf Basis des neuen Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA). Das Bußgeld könnte sich auf bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Musks Konzern belaufen – und dieser reagiert erwartungsgemäß ungehalten.

"Die EU sollte abgeschafft werden", schrieb Elon Musk in einem Posting auf seiner eigenen Plattform. Weitere Kommentare folgten rasch – unter anderem mit Zustimmung zu einem Beitrag, in dem die Europäische Union als "Viertes Reich" bezeichnet wurde. Musks knappe Reaktion: "So ziemlich."

Erste DSA-Strafe gegen Musks Konzern

Die Maßnahme der EU-Kommission ist ein Novum: Noch nie zuvor wurde das im DSA verankerte Instrument einer Geldstrafe angewandt. Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen betonte: "Wir sind nicht hier, um die höchsten Geldstrafen zu verhängen, sondern um unsere digitalen Gesetze durchzusetzen."

Kritisiert wurde insbesondere die mangelhafte Umsetzung der Transparenzvorgaben durch X. Die Plattform habe es verabsäumt, zentrale Informationen über Moderationspraktiken und algorithmische Entscheidungen offenzulegen. Die Schwere und Dauer der Verstöße, so Virkkunen, hätten die Höhe der Strafe beeinflusst.

Musk lässt offen, ob er rechtlich vorgehen will

Ob Musk gegen die Entscheidung der Kommission juristisch vorgehen wird, ließ er bislang offen. Stattdessen setzte er auf politische Eskalation: Die Forderung zur Abschaffung der EU fixierte er auf seinem Profil. In einer Serie von weiteren Postings kritisierte er Brüssel scharf – bis hin zu historischen Entgleisungen.

Kickl spricht von "Kriegserklärung"

In Österreich erhielt Musk Rückendeckung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der Freiheitliche sprach in einem Facebook-Posting von einer "Kriegserklärung gegen die Meinungsfreiheit" und warf der EU vor, "unter dem Vorwand der Transparenz ein US-Unternehmen zu attackieren, das für Meinungspluralität steht".

Kickl weiter: Die Strafe sei ein Werkzeug der Zensur und diene zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen. In gewohnt dramatischer Tonlage warnte er vor einem "Feldzug" gegen die Freiheit im Netz – ohne jedoch auf konkrete Verstöße von X oder das EU-Gesetz einzugehen.

Attacke gegen Brüssel – aber Trump bleibt ausgespart

Besonders auffällig: Während Kickl die EU scharf angreift, spart er frühere wirtschaftliche Konflikte mit den USA – etwa den von Donald Trump initiierten Handelskrieg – völlig aus. Dabei waren auch österreichische Unternehmen direkt betroffen. Noch im Sommer hatte die FPÖ-Kommunikation EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, gegenüber Trump eingeknickt zu sein.

"Donald Trump hat Ursula von der Leyen komplett über den Tisch gezogen", hatte etwa FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky im Juli erklärt – damals bezogen auf einen Zoll-Deal, den die Freiheitlichen als "Kapitulation" bezeichneten.

Neos kritisieren Kickl scharf: "Hetze statt Lösungen"

Widerspruch kommt von den Neos: EU-Abgeordneter Helmut Brandstätter warf Musk vor, autoritäre Regime wie jenes in der Türkei zu unterstützen und die EU gezielt schwächen zu wollen. Generalsekretär Douglas Hoyos ging noch weiter: "Kickl betreibt ausschließlich Spaltung und Hetze. Er kollaboriert mit jenen, die Europa schwach und wehrlos sehen wollen."

Nur ein geeintes Europa, so Hoyos, könne dem politischen Druck autoritärer Akteure wie Trump oder Putin standhalten. Die FPÖ hingegen öffne jenen die Tür, "die uns schaden wollen".

(VOL.AT)