Spitzenbezüge auch in der Ärztekammer: 26.000 Euro monatlich für Funktionär in OÖ

Nach der Diskussion um die Bezüge in der Wirtschaftskammer regt sich nun Kritik an jenen in der Ärztekammer. Der "Falter" listet in seiner aktuellen Ausgabe die Bezüge von Harald Mayer auf. Er ist Vizepräsident der Landeskammer, Obmann der Kurie angestellter Ärzte in Oberösterreich sowie Obmann der Bundeskurie. Im Landesklinikum Schärding ist er demnach als Unfallchirurg freigestellt. Laut "Falter"-Rechnung bekomme er dafür insgesamt mindestens 26.000 Euro pro Monat.

Mit dem Taxi von Schärding nach Wien

Konkret werde seine Tätigkeit in der Landeskammer mit rund 7.000 Euro entschädigt, so die Zeitung unter Berufung auf interne Dokumente, die sie habe einsehen können. Für die Arbeit in der Bundeskammer gebe es weitere 7.500 Euro und für jeden Wien-Besuch eine Reisekostenentschädigung von rund 500 Euro plus die Kosten für Hotel und Fahrt.

Von Schärding nach Wien fahre Mayer - oft zweimal pro Woche - nicht per Bahn, sondern mit dem Taxi, würden die Rechnungen laut dem Artikel belegen. Im Krankenhaus verdiene der Vertreter der ÖVP-nahen Ärztekammer-Fraktion "Pro Medico - Vereinigung Österreichischer Ärzte" noch einmal rund 12.000 Euro.

Personalkosten um ein Drittel gestiegen

Die Ärztekammer Oberösterreich zähle 59 Mitarbeitende und vertrete rund 8500 Kassen-, Privat- und Spitalsärzte, die Pflichtbeiträge zahlen. Ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2024 kritisiert, dass "Prämien für die Erfüllung von normalen Dienstpflichten" ausbezahlt würden und die Personalkosten von 2017 bis 2022 um knapp 30 Prozent gestiegen seien. 2023 stiegen sie laut "Falter" um 7,15 und 2024 um 9,15 Prozent, heuer sollen es 3,5 Prozent sein.

Ärztekammer schweigt

Die Ärztekammer Oberösterreich wollte dem Falter die Zahlen nicht bestätigen. "Ich kenne die Beträge nicht", wird ein Pressesprecher zitiert. Der APA wurden die Höhe der Bezüge ebenfalls nicht bestätigt, man sage nichts dazu, hieß es auf Anfrage. Auch ob es üblich sei, mehrstündige Taxifahrten zu bezahlen, blieb unbeantwortet, ebenso wie hoch die Steigerungen bei den Personalkosten zuletzt waren.

Allerdings wurde betont, dass die offiziell "Funktionsgebühren" genannten Bezüge nur zwölfmal und nicht 14-mal pro Jahr ausbezahlt würden und im Mitgliederbereich der Homepage - also für die Ärzte - einsehbar seien. Auch setze man die Empfehlungen des Rechnungshofs "weitgehend" um.

Scharfe Kritik von Grünen und Neos

Für den Grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner macht der Fall deutlich, dass "die Länderkammern in ihrer jetzigen Form ausgedient haben. Sie sind teuer, undurchsichtig und fern von modernen Good-Governance-Standards." Hier würden "wertvolle Ressourcen gebunden, die stattdessen in Versorgung, Qualität und Patientensicherheit fließen müssten", forderte er u. a. "eine Reform, die die Kammerlandschaft schlanker, effizienter und zukunftstauglich macht".

Für den oberösterreichischen Neos-Sprecher Felix Eypeltauer ist es "verantwortungslos", dass "die Kammern mit dem Geld ihrer Pflichtmitglieder um sich werfen, als gäbe es kein Morgen". Das schade der Glaubwürdigkeit der gesamten Interessenvertretung. Es könne nicht sein, dass Zwangsbeiträge kassiert werden, während eine kleine Funktionärsblase in Selbstbedienungsmentalität abtauche, meinte er an die Adressen sowohl von Wirtschafts-, Arbeiter- als auch Ärztekammer.

(APA/Red)