Gaza-Aktivisten zurück – Bund stellt eine Rechnung

Die letzte Gruppe von neun Schweizer Teilnehmern der Gaza-Protestflottille landete am Mittwochnachmittag auf dem Flughafen Genf-Cointrin. Dort wurden sie von rund 300 Unterstützerinnen und Unterstützern empfangen. Insgesamt waren 19 Schweizerinnen und Schweizer an Bord der Hilfsflotte, die am 30. September von der israelischen Marine gestoppt und anschließend festgesetzt worden war.

Die Aktivisten hatten sich gemeinsam mit Hunderten weiteren Teilnehmenden aus aller Welt aufgemacht, um Hilfsgüter für die Bevölkerung in Gaza zu liefern – trotz expliziter Reisewarnung durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Was die Schweiz für ihre Staatsbürger tat

Nach der Freilassung und Ausschaffung über Jordanien übernahm die Schweizer Botschaft in Amman die Organisation der Unterkunft, Betreuung und Rückreise. Bereits während der Inhaftierung stand das EDA in Kontakt mit israelischen Behörden in Tel Aviv und Bern.

600 Arbeitsstunden – und eine saftige Rechnung

Die Hilfe des Bundes war jedoch nicht umsonst, wie das Schweizer Newsportal "Blick" berichtet. Rund 600 Arbeitsstunden seien im Zusammenhang mit dem Fall aufgelaufen, teilte das EDA mit. Dies entspricht einem beträchtlichen Aufwand – und nun sollen die Betroffenen zur Kasse gebeten werden.

Die rechtliche Grundlage dafür liefert das Auslandschweizergesetz. Es hält fest, dass Personen, die sich entgegen behördlichen Warnungen in riskante Situationen begeben, auf eigene Verantwortung handeln – und folglich auch für anfallende Kosten aufkommen müssen.

Vorwarnung kam schriftlich

Bereits am 24. September – also Tage vor dem Start der Protestaktion – warnte das EDA die Organisation "Waves of Freedom" schriftlich vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben. Auch Anwälte der Teilnehmer wurden auf die begrenzten Möglichkeiten konsularischer Hilfe hingewiesen. Die Warnung wurde jedoch ignoriert.

Kritik an der Kostenforderung

Die Organisation "Waves of Freedom" reagierte empört auf die Ankündigung der Kostenbeteiligung. In einem Communiqué bezeichnete sie die Entscheidung als "unehrenhaft" und forderte den Schweizer Bund auf, diese rückgängig zu machen.

Der Anwalt des ehemaligen Genfer Stadtpräsidenten Rémy Pagani, eines der bekanntesten Teilnehmer der Aktion, kritisierte laut "Blick" ebenfalls das Verhalten der Schweizer Behörden: "Das EDA wurde den Erwartungen nicht gerecht", ließ er verlauten. Seine Mandanten hätten aus Überzeugung gehandelt – und dabei ihr Leben riskiert.

Proteste und Überlastung

Während die Rückkehr der Aktivisten in der Schweiz vergleichsweise leise verlief, kam es in Städten wie Lausanne und Genf dennoch zu Solidaritätskundgebungen unter dem Motto "Free Palestine". Kleinere Demonstrationen gab es auch in Zürich und Basel.

Zudem sorgte der Fall für einen Kollateralschaden im System: Die Helpline des EDA wurde von Tausenden Anfragen überschwemmt – allein über 25.000 E-Mails gingen in wenigen Tagen ein. Das führte laut Medienberichten zu Verzögerungen bei der Hilfe für Menschen in echten Notlagen.

(VOL.AT)

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"Sie waren sich der Gefahr bewusst"