Wifo: Budgetdefizit soll bis 2030 auf 3,7 Prozent sinken

Das gemeinsame Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern soll laut der am Dienstag vorgestellten Wifo-Prognose bis 2030 nur langsam auf 3,7 Prozent sinken. Das öffentliche Budgetdefizit soll im Zeitraum 2026 bis 2030 bei durchschnittlich 3,8 Prozent des nominellen BIP liegen und die Staatsschuld bis 2030 auf 88,3 Prozent der nominellen Wirtschaftsleistung steigen. Österreich würde damit bis Ende des Jahrzehnts gegen die Maastricht-Regeln verstoßen.

Für heuer prognostizieren Wifo und IHS ein gesamtstaatliches Defizit von 4,2 bzw. 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und von 3,9 bzw. 4,1 Prozent im kommenden Jahr. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ist etwas pessimistischer und meldete vergangene Woche für 2025 ein erwartetes Budgetdefizit von 4,54 Prozent an die EU. Das gesamtstaatliche Defizit in Österreich lag 2024 mit 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich über dem Maastricht-Grenzwert von 3 Prozent. Im Juli wurde deswegen die Eröffnung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich offiziell beschlossen.

"Beträchtlichen Unsicherheiten" bei Budget der Länder und Gemeinden

Die Prognose der Budgetentwicklung auf Ebene der Länder und Gemeinden sei "mit beträchtlichen Unsicherheiten verbunden", warnte das IHS in seinem Konjunkturbericht. Beschlossene Sparmaßnahmen würden die Budgets ab der zweiten Jahreshälfte 2025 entlasten. Das Wifo rechnet für 2025 mit ausgabenseitigen Einsparungen der öffentlichen Hand von knapp 3,5 Mrd. Euro, unter anderem durch die Streichung des Klimabonus und der Aussetzung der Bildungskarenz.

Um die Budgetlage etwas zu entspannen, plädierte Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Dienstag erneut für eine Reform der Grundsteuer. Hier könne man zusätzliche Steuermittel lukrieren, die später auch durch eine Reduktion der Grunderwerbssteuer weitergegeben werden könne. Aus budgetären Gründen drängt Felbermayr auf eine kleine AMS-Reform. Es gehe darum, das "Parken" von Arbeitskräften in der Arbeitslosenversicherung durch Unternehmen zu reduzieren. Auch "freiwillige Pausen" bei Jobwechsel in der Arbeitslosenversicherung müsse man reduzieren. IHS-Chef Holger Bonin und Felbermayr empfahlen der Regierung erneut, die Sozial-, Gesundheits- und Pensionsausgaben genau im Blick zu behalten.

(APA)