Sex mit Zwölfjähriger: Aufregung um Freisprüche für zehn Angeklagte

Für einen Schöffensenat waren die inkriminierten Tatbestände - Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und geschlechtliche Nötigung - nicht erfüllt. Diese Entscheidung wird seither in den sozialen Medien und in den Kommentarspalten einiger Zeitungen, aber auch von der Politik heiß diskutiert.

Strafrechtsverschärfung geplant

Sie verstehe "die Welt nicht mehr", äußerte sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Wochenende auf X (vormals Twitter). Sie halte die Freisprüche "als Mutter und Politikerin für falsch", sie würden "ein fatales Signal der falschen Toleranz" aussenden. Tanner erinnerte an das Regierungsprogramm, das eine Verschärfung des Sexualstrafrechts vorsehe: "Diese Verschärfung muss kommen."

"Für mich zeigt dieser Fall ein Mal mehr, welchen Schaden die unkontrollierte Massenzuwanderung angerichtet hat", äußerte sich FPÖ-Obmann Herbert Kickl ebenfalls auf X, wobei von den zehn Beschuldigten die meisten zwar Migrationshintergrund aufweisen, aber entweder die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder in Österreich aufgewachsen sind. "In diesem Land läuft ordentlich etwas falsch - vor allem, wenn junge Mädchen nicht mehr geschützt werden", betonte Kickl.

Boulevard ortet "Skandalurteil", Richter mit "Hass im Netz" bedacht

Heimische Boulevardmedien orteten am Wochenende ein "Skandalurteil", die deutsche "Bild"-Zeitung berichtete von einer "Jugendbande" und einer "Gruppenvergewaltigung", obwohl es in der Hauptverhandlung nicht um mit Gewalt oder Drohung vorgenommene bzw. erduldete geschlechtliche Handlungen gegangen war. Selbst den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen hatte die Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren fallen gelassen und aus Beweisgründen eingestellt.

Dessen ungeachtet sorgten die Freisprüche in den sozialen Medien für Unmutsäußerungen und Empörung bis hin zu unverhohlenem "Hass im Netz", den vor allem der vorsitzende Richter abbekam. Der Richter wurde, auch in mehreren Kommentaren unter dem X-Account des Rechtsvertreters des betroffenen Mädchens, wüst beschimpft und mit zahlreichen Schimpfwörtern versehen.

Hasserfüllte Eingaben an Medienstelle des Landesgerichts

Die Medienstelle des Wiener Landesgerichts wurde mit etlichen wütenden bis hasserfüllten Eingaben bedacht. Unter anderem wurde die "sofortige" Suspendierung des Richters gefordert, der den Vorsitz des erkennenden Schöffensenats inne hatte.

Zu Wort meldeten sich auch die SPÖ-Frauen. "Das Verhalten des damals zwölfjährigen Mädchens und sogar das der Mutter werden öffentlich diskutiert, anstatt das der Täter. Der Gerichtsprozess zeigt deutlich, dass wir auch in Österreich eine klare Definition von einvernehmlicher Sexualität brauchen. Nur Ja heißt Ja. In einigen Ländern wie in Schweden oder Spanien ist dies bereits gelebte Praxis. Es ist wichtig, dass wir von anderen Ländern lernen", stellte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger in einer Aussendung fest. "Die Scham" müsse die Seite wechseln: "Wir haben in Österreich ein Problem mit Männergewalt, mit Besitzdenken und mit patriarchalen Denkmustern." Die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen, um Lücken im Gewaltschutz zu schließen, bekräftigte Manninger.

(APA)