"Wir wollen das wegbringen"– Marterbauer setzt sich für das Ende des "Österreich-Aufschlags" ein

Beim informellen Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Freitag und Samstag in Kopenhagen bringt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ein Thema mit besonderer Relevanz für Österreich auf die Tagesordnung. Er fordert ein Ende des sogenannten "Österreich-Aufschlags", also überhöhter Preise für Markenartikel im Vergleich zu anderen EU-Staaten.

Markenartikel in Österreich bis zu 20 Prozent teurer

"Internationale Markenartikelkonzerne verlangen in kleineren Ländern höhere Preise als in großen Ländern, das wirkt wie ein Zoll", sagte Marterbauer am Freitag vor Medienvertretern. "Wir sind ganz stark darauf ausgerichtet, das wegzubringen." Laut Ministerium kosten bestimmte Produkte in Österreich 15 bis 20 Prozent mehr als etwa in Deutschland.

Als Ursache gelten sogenannte territoriale Lieferbeschränkungen, mit denen große Markenhersteller den Warenfluss zwischen Ländern begrenzen. Diese Praxis behindere laut EU-Kommission den Binnenmarkt und gehöre zu den zehn größten Hindernissen für dessen Vertiefung. Einer Studie zufolge verursachen solche Beschränkungen jährlich Mehrkosten von rund 14 Milliarden Euro für EU-Verbraucher.

EU-Strategie: Binnenmarkt stärken und mehr investieren

Marterbauer verwies in diesem Zusammenhang auf den sogenannten Draghi-Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit Europas, der vor einem Jahr vorgestellt wurde und derzeit in mehreren Mitgliedstaaten bewertet wird. Dabei gehe es laut dem Minister um zwei zentrale Maßnahmen: die Stärkung des Binnenmarkts und gezielte Zukunftsinvestitionen.

"Wenn wir Europa wirtschaftlich stärken möchten, müssen wir investieren, investieren, investieren", so Marterbauer. Er nannte vor allem Infrastrukturprojekte im Energiebereich als Beispiel. Trotz geopolitischer Unsicherheiten könne Europa mit Selbstbewusstsein auftreten: "Europa ist eines der stärksten und wichtigsten Wirtschafts- und Sozialmodelle der Welt – und wichtigster Handelspartner Europas ist Europa."

19. Sanktionspaket gegen Russland in Vorbereitung

Ein weiteres zentrales Thema des Treffens ist das erwartete 19. Sanktionspaket der EU-Kommission gegen Russland. Diskutiert wird unter anderem, ob nicht nur die Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen, sondern auch Vermögensanteile selbst für die Ukraine-Hilfe verwendet werden können.

Marterbauer bekräftigte dabei die Unterstützung Österreichs: "Europa muss an der Seite der Ukraine stehen." Auch sogenannte "Frozen Assets" könnten eine Rolle spielen – entscheidend sei jedoch, dass alle Maßnahmen im gesetzlichen Rahmen erfolgen. "Ich bin bereit, hier weitere Schritte nach vorne zu gehen", so der Minister.

Deutsche Position: abwartend, aber offen

Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil sprach sich am Freitag grundsätzlich für schärfere Maßnahmen aus: "Wir müssen den Druck auf Russland hochfahren." Konkrete Festlegungen wollte er aber noch nicht treffen und verwies auf den Vorschlag der EU-Kommission: "Dann werde ich prüfen, was man möglich machen kann und nicht, was man verhindern kann." Deutschland hatte bisher rechtliche Bedenken gegen eine direkte Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte geäußert.

(VOL.AT)