Nach Grazer Amoklauf: Sicherheitsrat stellt Waffenfrage

Die Regierungsspitze hatte das Gremium einberufen, Ziel war es, die Hintergründe des Amoklaufs eingehend zu analysieren. Details drangen aus dem Gremium, das nicht medienöffentlich tagt, keine nach außen, man habe die Parlamentsparteien auf den aktuellen Informationsstand gebracht, hieß es.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) gab laut APA-Informationen ein Update über den Ermittlungsstand, auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) war bei der Sitzung dabei, ebenso hohe Vertreter des österreichischen Sicherheitsapparates.

Auch Regierungsspitze bei Sicherheitsrat im Parlament

Auch die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nahmen teil. Vor Sitzungsbeginn brachte Stocker noch einmal seine Betroffenheit zum Ausdruck: Der Sicherheitsrat tage aus einem sehr traurigen Anlass, sagte er vor Journalisten. Noch würden alle unter dem Schock der Ereignisse stehen, auch verwies er auf die Staatstrauer, die noch bis Donnerstagabend (19 Uhr) gilt.

Es gelte nun, alle Parlamentsparteien auf den gleichen Informationsstand zu bringen, sagte der Bundeskanzler vor Beginn des Treffens im Parlament. Babler betonte, man könne nun nicht zur Tagesordnung übergehen. Zu allfälligen politischen Schritten wie einer eventuellen Verschärfung der Waffengesetzgebung wollten sich die Spitzenpolitiker nicht äußern. Man werde entsprechende Schritte erst nach Vorliegen aller Ermittlungsergebnisse setzen, erklärte etwa Babler.

"Phase des Schocks und der Trauer"

Auch Stocker und Meinl-Reisinger verwiesen auf die laufenden Ermittlungen. Die Außenministerin erklärte, man sei noch in der Phase des Schocks und der Trauer. Es gelte nun, als Gesellschaft zusammenzustehen und füreinander da zu sein. Die Sitzung diene dazu, allen Parlamentsparteien denselben Informationsstand zu geben, sagte auch sie.

Nach der Sitzung wurden seitens der Regierungsvertreter keine Statements abgegeben. Auch Grünen-Chef Werner Kogler verwies auf die Verschwiegenheitspflicht des Gremiums. Grundsätzlich betonte auch er, man ringe zwei Tage nach den Ereignissen um Worte, es sei nach wie vor "unfassbar". Es müsse ein paar Tage Zeit sein, innezuhalten, auch die von der Regierung beschlossene dreitägige Staatstrauer begrüßte er.

Kogler: Waffengesetze "durchrütteln"

Es würden sich aber Fragen stellen, nämlich hinsichtlich des Waffenrechtes, betonte Kogler, der sich in dieser Frage mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf einer Linie sah. "Man muss die Waffengesetze durchrütteln", so Kogler. Es könne nicht sein, dass man zur Tagesordnung übergeht. Dies gelte beim Waffenrecht, aber ebenso bei der Frage der psychosozialen Versorgung und der Gewaltprävention. Wichtig sei ihm auch, die Leistung der Exekutive sowie der Ärzte und Spitäler hervorzukehren, betonte der ehemalige Vizekanzler.

Karner informiert am Freitag EU-Kollegen

Einen Tag nachdem Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Nationalen Sicherheitsrat in Wien einen Überblick über den Ermittlungsstand zum Amoklauf an einer Grazer Schule gegeben hat, wird er am Freitag beim Innenministertreffen in Luxemburg seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen informieren.

Luxemburg/Graz. Er stehe seit Dienstagabend mit mehreren europäischen Amtskollegen im intensiven Austausch, so Karner in einem schriftlichen Statement. "Der schreckliche Amoklauf von Graz wird daher morgen auch bei meinen Gesprächen im Rahmen des Rates der EU-Innenminister zentrales Thema sein. Ich möchte mich bei den vielen Amtskollegen für ihre Solidaritätsbekundungen in den letzten Tagen bedanken." Österreich sei insbesondere "an den Erfahrungen und Ableitungen anderer EU-Länder interessiert, die in den letzten Jahren Amokläufe gerade an Bildungseinrichtungen hatten".

Auch Attentäter in Örebro hatte Waffen legal besessen

Es sei etwa auch ein Austausch mit der schwedischen Delegation geplant, hieß es im Vorfeld gegenüber der APA. In Örebro hatte es im Februar eine ähnliche Tat gegeben. In der zentralschwedischen Stadt hatte ein 35-jähriger bei dem schlimmsten Schusswaffenangriff in der Geschichte Schwedens in einem Bildungszentrum zehn Menschen getötet, sechs weitere verletzt und danach Suizid begangen. Der Attentäter hatte eine Jagdlizenz und besaß mehrere Jagdwaffen legal. Die Polizei fand allerdings keine Hinweise darauf, dass er diese je zur Jagd verwendet hatte. Auch in Schweden hatte daraufhin eine Debatte um eine Verschärfung der Waffengesetze begonnen.

Auf der Agenda des EU-Rates, an dem auch der österreichische Migrationskommissar Magnus Brunner teilnehmen wird, stehen u.a. eine Debatte zur aktuellen Lage und Weiterentwicklung des Schengenraums angesichts der 40-Jahr-Feier der Unterzeichnung des Abkommens, die IT-Infrastruktur für Grenzmanagement und Strafverfolgung, aber vor allem der Asyl- und Migrationspakt, der bis Juni 2026 umgesetzt werden muss. Vor kurzem hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine schnellere Rückführung in sichere Drittstaaten vorgelegt.

Deutschlands neue harte Linie bei Zurückweisungen an den Grenzen hatte zuletzt für heftige Diskussionen gesorgt. So haben Europäische Flüchtlingsorganisationen am Donnerstag die EU-Kommission aufgefordert, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, da die Maßnahmen gegen geltendes EU-Recht verstießen.

(APA/Red)