Bundeskanzler Stocker plädiert bei Regierungserklärung im Bundesrat für "neues Miteinander"

"Verschiedene Blickwinkel und Perspektiven sind keine Schwäche, sondern ganz im Gegenteil die Stärke, die unsere liberale, pluralistische Demokratie ausmacht", lobte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die Vorzüge der ersten Dreierkoalition. Bei der Präsentation der Hauptpunkte des Regierungsprogramms versicherte er den Mitgliedern der Länderkammer, dass die Finanzierung für das geplante zweite verpflichtende Kindergartenjahr "gesichert" sei. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) hatte zuletzt angekündigt, dass dieses in der nächsten Bund-Länder-Vereinbarung zu den Kindergärten verankert werden soll. Ein Start des Pflicht-Kindergartenjahrs auch für Vierjährige wäre damit frühestens 2027 möglich. Eigentlich stehen laut Regierungsprogramm ab 2027 alle zusätzlichen Mittel und Maßnahmen unter allgemeinem Budgetvorbehalt.

Babler verspricht in Bundesrat Einbeziehung des Parlaments

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) versprach, dass die Regierung das Parlament würdigen und auch die Oppositionsfraktionen einbeziehen werde. Das Regierungsprogramm lobte er als "gedruckte österreichische Tugend, ein großer Kompromiss von konstruktiven Kräften". Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS), der Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wegen deren Ukraine-Reise vertrat, betonte, dass die kommenden Jahre nicht einfach würden. Diese "Ehrlichkeit gepaart mit dem richtigen Schub Optimismus" hätten sich die Menschen verdient. Zuversichtlich zeigte er sich der Staatssekretär für Deregulierung, dass es gelinge, durch Entbürokratisierung die Menschen zu entlasten.

Regierungserklärung im Bundesrat: Haslauer für "New Deal für Österreich"

Vor der Regierungserklärung hatte bereits der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) in einer Rede im Bundesrat angesichts der großen Transformationsprozesse auf geopolitischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Ebene für einen "New Deal für Österreich" plädiert. Der Bundesregierung bot er als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz "eine Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern an", um gemeinsam Verbesserungen zu erreichen und auch die Aufteilung der Aufgaben neu zu diskutieren. Zu Beginn der Sitzung wurden vier neue Bundesräte angelobt. Für die neue Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) rückte die bisherige Wiener Gemeinderatsabgeordnete Martina Ludwig-Faymann nach. Neu in der Länderkammer sind auch die burgenländischen Bundesräte - Mario Trinkl, Thomas Schmid (beide SPÖ) und Thomas Karacsony (FPÖ).

(APA/Red)