Regierung muss nachbessern: Jetzt folgt zweite Angelobungs-Runde 

So wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen etwa Vizekanzler Andreas Babler, Sozialministerin Korinna Schumann (beide SPÖ), Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) mit Aufgaben betrauen. Auch drei Staatssekretärinnen müssen noch einmal kommen.

Neue Angelobungen nach Änderungen im Bundesministeriengesetz

Wie bei jedem Regierungswechsel hat sich auch bei der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS das Aufgabenspektrum in manchen Ministerien geändert. So wurde die neue Bundesregierung zwar schon am 3. März angelobt, zur konkreten Neuordnung musste der Nationalrat das alte Bundesministeriengesetz aber noch ändern. Insgesamt zählt die Koalition 14 Regierungsmitglieder, dazu kommen noch sieben Staatssekretäre und -sekretärinnen - eine für die Zweite Republik ungewöhnlich hohe Anzahl.

Bundeskanzler Stocker muss nicht neu angelobt werden

Nicht neu angelobt werden muss Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Sein Vize Babler übernimmt die Agenden Wohnen, Kunst, Kultur, Wohnen und Sport, Schumann erhält nun offiziell die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) kümmert sich um Frauen, Wissenschaft und Forschung, Wiederkehr ist daher ausschließlich für die Bildung zuständig. Peter Hanke (SPÖ) wird Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.

Klimaschutz wandert zu Landwirtschaftsminister

Auch Regierungsmitglieder der ÖVP müssen am 2. April noch einmal in die Hofburg: So bleibt Norbert Totschnig Landwirtschaftsminister, erhält unter anderem aber zusätzlich noch die Bereiche Klima- und Umweltschutz, für die unter der Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen noch ein eigenes Ministerium zuständig war. Neuzugang Hattmannsdorfer wird Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus. Seine Parteikollegin Claudia Plakolm Kanzleramtsministerin. Sie bekommt die Bereiche Familien, Jugend, EU sowie Integration.

Staatssekretärinnen erhalten beim neuerlichen Angelobungstermin ihr Portfolio

Drei Staatssekretärinnen müssen noch einmal in die Hofburg kommen, weil sich das Aufgabengebiet ihrer Minister bzw. Ministerinnen geändert hat. So wird Michaela Schmidt (SPÖ) Vizekanzler Babler in dessen Bereichen unterstützen. Hattmannsdorfer erhält Unterstützung ebenso von seiner Staatssekretärin Elisabeth Zehetner-Piewald (ÖVP) im Wirtschaftsministerium, Schumann von Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).

(APA/Red)