Das kündigte Van der Bellen nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen an

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP weitere Möglichkeiten ausloten, um zu einer Regierung zu kommen. Aus diesem Grund werde er in den kommenden Tagen mit "Politikerinnen und Politikern" - also wohl den Parteichefs - Gespräche führen, wie eine künftige Regierung künftig aussehen soll, sagte er Mittwochabend in einem Statement in der Hofburg. Präferenzen zeigte er nicht.

Van der Bellen nannte Optionen

Van der Bellen nannte vier Optionen, die nun nach dem Scheitern der bereits zweiten Koalitionsgespräche möglich seien: Eine Neuwahl des Nationalrats, eine Minderheitsregierung unter Duldung des Parlaments, eine Expertenregierung für eine gewisse Zeit oder möglicherweise doch noch eine Koalition mehrerer Parteien. "Wie diese Regierung zusammengesetzt ist, hat für mich grundsätzlich keine Rolle zu spielen", betonte der Bundespräsident aber.

In seiner kaum zehnminütigen Wortmeldung in der Präsidentschaftskanzlei, nach der keine Journalistenfragen zugelassen waren, hielt Van der Bellen ein Plädoyer für das Finden von Kompromissen. Diese seien in Verruf geraten, die politische Landschaft polarisiere sich nicht nur in Österreich zunehmend.

Der Bundespräsident bedauerte dies, denn die liberale Demokratie lebe davon: "Der Kompromiss in Österreich ist ein Schatz, ein Kulturgut, mit dem wir immer gut gefahren sind." Es gehe um einen konstruktiven Weg in die gemeinsame Zukunft und um das Staatsganze. "Ein Verhandlungsprozess ist kein Wettkampf, in dem es nur Gewinner und Verlierer gibt", legte er den Parteienvertretern ans Herz.

Aus für Koalitionsverhandlungen

Zuvor hatte der FPÖ-Obmann Herbert Kickl den Regierungsbildungsauftrag, den er von Van der Bellen erhalten hatte, abgegeben. Damit waren auch die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen geplatzt. Dem vorausgegangen war ein letztes persönliches Treffen mit VP-Obmann Christian Stocker. Kickl machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich, sei man dieser doch in vielen Punkten entgegengekommen. Die Volkspartei sah einen "Machtrausch" des FPÖ-Chefs.

Wie Kickl selbst bei einer Pressekonferenz zur besten Fernsehzeit Mittwochabend kundtat, habe er dem Staatsoberhaupt empfohlen, rasch Neuwahlen einzuleiten. Er sei der Überzeugung, dass es so rasch wie möglich klare Verhältnisse brauche statt eines Patts.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die Schuld am Scheitern der Verhandlungen sahen Freiheitliche und Volkspartei naturgemäß beim jeweils anderen. Kickl machte die ÖVP für das Scheitern verantwortlich, sei man dieser doch in vielen Punkten entgegengekommen. Die FPÖ habe ihre zentralen Wahlkampfpunkte in den Bereichen Sicherheit und Asyl umsetzen und deshalb das Finanz- und das Innenministerium führen wollen. "Das konnte für niemanden eine Überraschung sein."

Die ÖVP habe dem gegenüber auf diese beiden Ressorts sowie das Wirtschafts-, Landwirtschafts- und das Außenministerium als "unverhandelbar" bestanden, so Kickl. Selbst hier habe man Kompromisse angeboten wie etwa einen unabhängigen Fachmann für die Nachrichtendienste. Im Endeffekt seien diese Differenzen unüberbrückbar gewesen. "Ich muss schauen, dass die FPÖ nicht den Markenkern, für den sie gewählt wurde, hergibt", meinte der FPÖ-Chef. "Das kann ich nicht machen, sonst wäre ich Alfred Gusenbauer oder Werner Faymann (Ex-SPÖ-Kanzler, Anm.).

Das Vorgehen, zunächst die Ressorts und dann die Inhalte zu verhandeln, sei von der ÖVP gekommen, betonte Kickl. Er selbst hätte dies umgekehrt bevorzugt oder zumindest parallel verhandeln wollen - auch hier sei man den Schwarzen entgegengekommen. Persönlich wollte er Stocker nichts vorwerfen: Die Gespräche seien anständig verlaufen, es seien auch keine Fetzen geflogen. Aber es gebe offensichtlich nicht eine ÖVP, sondern mehrere.

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(APA/Red)