Termin für erste Sitzung nach Nationalratswahl steht fest

Am 24. Oktober werden auch die bei der Nationalratswahl gewählten 183 Abgeordneten vereidigt. Diese Entscheidung wurde heute von der Präsidiale getroffen, wie die Parlamentskorrespondenz meldet. Bis zur konstituierenden Sitzung behalten die aktuellen Mandatsträger ihre Positionen. Dies ermöglicht die Einberufung von Ausschuss- und Plenarsitzungen in der bisherigen Besetzung, falls erforderlich.

Sitzung vor Nationalratswahl am Mittwoch

Eine reguläre Sitzung steht vor der Wahl noch aus. Bei dem Plenum am kommenden Mittwoch beschlossen werden könnten die gestern im Budgetausschuss auf den Weg gebrachte Deckelung der Pensionserhöhung 2025 sowie eine Inflationsschutzklausel für Pensionsneuantritte für ein weiteres Jahr. Weiters soll festgelegt werden, wie jene Mittel verteilt werden, die infolge der Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr für variable Entlastungen der Steuerzahler zur Verfügung stehen. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2023 steht zur Beschlussfassung an.

Weiters auf der Tagesordnung stehen vier Volksbegehren - gegen einen NATO-Betritt, gegen Lebensmittelverschwendung, gegen Atomkraft-Greenwashing sowie für ein Glyphosat-Verbot. Schließen der Hauptausschuss sowie der Immunitätsausschuss ihre für Mittwochfrüh vorgesehenen Beratungen rechtzeitig ab, könnten auch der Gesamtvorschlag für das Parlamentarische Datenschutzkomitee und das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Graz gegen den FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner zur Abstimmung stehen. Er war wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren angezeigt worden.

(APA/Red)