Möglicherweise NR-Sondersitzung noch vor Wahl

Neben der regulären Sitzung am kommenden Mittwoch, dann ist die Nationalratswahl weniger als zwei Wochen entfernt, plant die Koalition eine Sondersitzung, bei der im Idealfall das Erneuerbare-Gase-Gesetz beschlossen werden soll. Voraussetzung dafür ist, dass man sich mit der SPÖ einigt, die die Stimmen für die Zwei-Drittel-Mehrheit liefern soll. Eine Verhandlungsrunde ist für Montag angesetzt.

Schlankes Programm für reguläre NR-Sitzung vor Wahl

Das Programm für die reguläre Sitzung ist recht schlank. Nach einer "Aktuellen Stunde", für die das Thema von den NEOS vorgegeben wird, folgen Debatten zu Volksbegehren und Materien des Budgetausschusses. Dabei geht es etwa um die Pensionserhöhung für das kommende Jahr, die Abgeltung des zurückgehaltenen Teils der "kalten Progression" und den Bundesrechnungsabschluss für 2023.

Kommt NR-Sondersitzung?

An sich wäre ein Reservetag für Donnerstag vorgesehen, der aber nicht in Anspruch genommen wird. Dafür dürften die Regierungsfraktionen aber nach APA-Informationen voraussichtlich eine Sondersitzung beantragen, bei der zwar wahrscheinlich nicht debattiert wird, das EGG aber dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wird. Bei einer weiteren Sondersitzung wäre ein Beschluss dann noch vor der Wahl möglich. Die Materie war vor dem Sommer an der fehlenden Verfassungsmehrheit gescheitert. Mit der Novelle sollen Gasversorger verpflichtet werden, fossiles Erdgas schrittweise durch Biogas zu ersetzen.

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(APA/Red)