Debatte über Schengen-Erweiterung

Bei dem Treffen der EU-Innenminister wird Innenminister Gerhard Karner für Österreich an dem Treffen zur Schengen-Erweiterung teilnehmen.

Österreich lehnt Schengen-Erweiterung weiter ab

"Innerhalb des Schengenraumes gibt es so viele Binnengrenzkontrollen wie noch nie, weil das aus Sicherheitsgründen notwendig ist", betonte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor dem Treffen. Die Außengrenzen müssten sicherer werden: "Schengen muss besser werden und nicht größer." Er fordere die EU-Kommission auf, wie angekündigt mehr in den Außengrenzschutz zu investieren. "Ich sehe hier keine Fortschritte", sodass er sich keine Änderung der österreichischen Meinung bezüglich des Schengen-Vetos vorstellen könne.

Er habe "sehr gute Diskussionen mit seinem österreichischen Kollegen Karner", und freue sich darauf, erklärte Rumäniens Innenminister Marian-Cătălin Predoiu vor dem Rat in Brüssel. Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu hatte laut rumänischer Nachrichtenagentur AGERPRES erklärt, dass es noch im Dezember eine "außerordentliche Ratssitzung" speziell zu diesem Thema geben solle. Die EU-Kommission hatte mehrfach ein Ende der Vetos gefordert.

EU-Innenminister hoffen auf baldige Lösung bei Schengen-Erweiterung

Der spanische Innenminister und derzeitige Vertreter des Ratsvorsitzes, Fernando Grande-Marlaska, betonte, "ein starkes Europa ist ein Europa mit Rumänien und Bulgarien in Schengen". Die spanische Ratspräsidentschaft "arbeite sehr hart daran" und er hoffe, dass eine "volle Aufnahme so schnell als möglich" erfolgen könne. Sie wisse nicht, was Österreich und die Niederlande forderten, so die deutsche Innenministerin Nancy Faeser. "Wir werden uns aufeinander zubewegen müssen." Es stehe viel auf dem Spiel, "wir können es nur gemeinsam schaffen, irreguläre Migration zurückzudrängen". Sie gehe davon aus, dass das Dossier "erfolgreich abgeschlossen" werden könne. Ihre belgische Amtskollegin Annelies Verlinden pflichtete Faeser bei: "Ich hoffe, dass bald eine Lösung gefunden wird."

Auch der derzeit in Verhandlung stehende Asyl- und Migrationspakt wird Thema sein. Hier ist vor allem eine Debatte zu ergänzten Vorschlägen für sichere Rückführungen und der externen Dimension geplant. Die spanische Präsidentschaft peilt einen politischen Abschluss des gesamten Dossiers bis Ende des Jahres an. Der spanische Innenminister Grande-Marlaska zeigte sich optimistisch, dass in den Trilogverhandlungen zwischen den EU-Institutionen am 7. Dezember eine politische Einigung erreicht werden könnte. "Es ist notwendig, dass es rasch zu einem guten und ordentlichen Ergebnis kommt", betonte Innenminister Karner dazu. Im Zentrum stünden hier ein robuster Außengrenzschutz, schnelle Verfahren an der Grenze und eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern.

(APA/Red)