Protestaktion der NEOS in Wien gegen Schengen-Veto

Mit dem Veto gegen den Beitritt der beiden EU-Länder zum weitgehend grenzkontrollfreien Schengenraum schade Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sowohl Österreich als auch der EU, kritisierte der außenpolitische Sprecher der NEOS, Helmut Brandstätter am Montag bei einer Protestaktion vor dem Innenministerium in Wien.

Aufhebung von "unsinnigem Veto" gefordert

Gemeinsam mit den liberalen EU-Abgeordneten Ilhan Kücük aus Bulgarien und Vlad Botos aus Rumänien forderten Vertreter der NEOS bei der Kundgebung bei frostigen Temperaturen von Karner und der Bundesregierung eine sofortige Aufhebung des "unsinnigen Vetos". Die Blockade der Erweiterung des Schengenraums schade Österreich politisch, weil sich Österreich damit innerhalb der EU immer mehr isoliere, wirtschaftlich und menschlich, argumentierte Brandstätter. Österreichische Unternehmen in den beiden Ländern würden über Probleme klagen, und "das Veto schadet auch uns in Österreich", so der Nationalratsabgeordnete der NEOS. Er verwies auf "die älteren Menschen, für die wir Pflegerinnen und Pfleger brauchen".

Bulgarien und Rumänien hätten bereits seit 2011 alle geforderten Kriterien für einen Beitritt zum Schengenraum erfüllt, daher gebe es keinen Grund, diesen zu blockieren, kritisierte der bulgarische EU-Abgeordnete Ilhan Kücük. Wegen der Blockade würden die anti-europäischen Kräfte in den beiden Ländern wachsen, warnte er mit Blick auf die bevorstehenden EU-Wahlen. "Jetzt ist die Zeit zu handeln, nächstes Jahr ist es zu spät", so Kücük.

"Europa und Österreich sind stärker mit Rumänien und Bulgarien im Schengenraum"

Die Migrationsroute würden nicht durch Rumänien und Bulgarien verlaufen, daher verstehe sein Land den Hintergrund des österreichischen Vetos nicht, meinte der rumänische EU-Mandatar Vlad Botos. Im Gegenteil: "Europa und Österreich sind stärker mit Rumänien und Bulgarien im Schengenraum."

Beim EU-Innenministertreffen am Dienstag in Brüssel steht erneut die geplante Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum auf der Agenda. Eine neuerliche Abstimmung darüber wird es aber nicht geben, weil Österreich und die Niederlande die Erweiterung des Schengenraums weiter blockieren. Vor einem Jahr hatten die beiden Länder bei einer Abstimmung der Innenminister ihr Veto eingelegt. Begründet wird das Veto von der Bundesregierung damit, dass das Schengensystem angesichts der hohen Zahl an illegalen Grenzübertritten nicht funktioniere.

(APA/Red)