Festnahmen nach Razzia bei der KHBG Vorarlberg

Update 20:15 Uhr: Statements von LR Martina Rüscher (ÖVP) und Mario Leiter (Vorsitzender der SPÖ Vorarlberg).

Nachdem eine "fundierte Anzeige" eingegangen ist, hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch Ermittlungen in den Büros der Bauabteilung der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsges.m.b.H angeordnet. Das bestätigt Staatsanwalt Heinz Rusch gegenüber VOL.AT.

Der mutmaßliche Schaden, der in diesem Fall entstanden sein soll, beläuft sich auf mehrere Millionen Euro.

Fünf Festnahmen

Auf Nachfrage von VOL.AT bestätigte die Polizei, dass im Zuge dieser Ermittlungen insgesamt fünf Personen festgenommen und in die Justizanstalt Feldkirch überstellt wurden.

Die Rolle von Siemens

Mitarbeiter der Firma Siemens haben offenbar die Causa ins Rollen gebracht. Wie Siemens gegenüber VOL.AT bestätigt, hat man der Staatsanwaltschaft Umstände proaktiv offengelegt, die im Rahmen einer noch andauernden Compliance-Untersuchung aufgedeckt wurden. Die Ermittlungsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit dieser Offenlegung. Siemens kooperiert umfassend mit den Behörden. Siemens verfolgt demnach eine strikte Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption und anderen Verstößen gegen anwendbares Recht.

Die Siemens-Verhaltensregeln enthalten eindeutige Grundsätze für verantwortungsvolles geschäftliches Verhalten – darunter auch das strikte Verbot von Korruption und Bestechung in jeder Form. Sie gelten verbindlich für alle Siemens-Mitarbeitende weltweit, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme.

Zu den laufenden Ermittlungen könne man sich aber nicht weiter äußern.

KHBG will lückenlose Aufklärung

In einer Aussendung teilt die KHBG mit, dass auch noch interne und externe Prüfungen veranlasst wurden, da die Geschäftsführung eine lückenlose Aufklärung fordert und aktiv unterstütze.

Stellungnahme von LR Rüscher

Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) zeigte sich im Interview mit dem ORF Vorarlberg "überrascht". Es seien drei Mitarbeiter der Bauabteilung betroffen, zwei aktive und ein pensionierter, sagte sie. Die Betrugsvorwürfe reichten bis ins Jahr 2013 zurück und erstreckten sich bis heute. Die KHBG habe eine interne Revisionsprüfung veranlasst, auch eine externe Kanzlei sei mit Prüfungen beauftragt worden, so die Landesrätin. Für Freitag wurde eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen.

Leiter fordert Aufklärung

Die SPÖ Vorarlberg fordert eine vollständige Aufklärung. Es müsse dringend geprüft werden, ob und wo interne Kontrollmechanismen versagt haben.

Wichtig ist SPÖ-Vorarlberg-Chef Mario Leiter in diesem Zusammenhang festzuhalten: Die rund 4500 Bediensteten leisten täglich hervorragende Arbeit in den Spitälern. Sie dürfen nicht in Zusammenhang mit den Verursachern dieses Skandals gebracht werden.

Große Bau-Investitionen

In den Landeskrankenhäusern Bregenz und Feldkirch wurden in den vergangenen Jahren große Summen investiert (113,4 Mio. bzw. 56 Millionen Euro).

(VOL.AT/APA)