Vorarlberg schnürt im Herbst umfassendes Paket für leistbares Wohnen

Das Thema sei ihm "derzeit am wichtigsten", es gebe dringenden Handlungsbedarf im Land, aber auch beim Bund. Leistbares Wohnen sei in ganz Österreich zum Problem geworden, sagte Wallner zur APA. Sein Paket umfasst etwa die Einrichtung eines Bodenfonds ebenso wie eine Erweiterung der Zweitwohnsitzabgabe. Im gemeinnützigen Bereich möchte Wallner Miet-Kauf ermöglichen.

Der Bodenfonds werde im Herbst aus der Taufe gehoben, sagte der Landeshauptmann. In enger Abstimmung mit den Gemeinden sollen über den Bodenfonds Grundstücke dem leistbaren Wohnen zugeführt werden. Auch soll der Bodenfonds dazu beitragen, Grundstücke für strategisch wichtige Infrastrukturprojekte zu sichern.

Ebenfalls neu eingeführt wird eine Widmungskategorie "Förderbarer Wohnbau".

Zweitwohnungsabgabe

Die Zweitwohnungsabgabe wird künftig nicht nur "klassische" Ferienwohnungen in Tourismusgebieten betreffen. Vielmehr wird sie auch bei allen sonstigen - insbesondere leer stehenden - Wohnungen, die weder als Hauptwohnsitz noch für berufliche oder ähnliche Zwecke genutzt werden, die Abgabepflicht auslösen. Andererseits werden Investorenmodelle eingedämmt. Ebenfalls geplant sind eine weitere Verbesserung der Wohnbauförderung und der Wohnbeihilfe.

Für Miet-Kauf im gemeinnützigen Wohnbau

Im Bereich des gemeinnützigen Wohnbaus möchte der Landeshauptmann ein Miet-Kauf-Modell umgesetzt sehen. Er sei diesbezüglich mit der Vogewosi (Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft) im Gespräch, deren größter Gesellschafter das Land ist. "Ich erwarte, dass sich die Vogewosi in dem Bereich öffnet", stellte Wallner fest und räumte ein, "dass das eine Kursänderung in der Wohnbaupolitik der Vogewosi bedeutet". Er verstehe zwar die Problematik, die entstehe, wenn in einem Haus sowohl Eigentümer als auch Mieter wohnten, dennoch müsse es "möglich werden".

Mit Kreditrichtlinie "völlig unzufrieden"

In Richtung des Bundes sprach Wallner abermals von der dringenden Notwendigkeit, in die KIM (Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen)-Verordnung einzugreifen. Diese sieht vor, dass für den Kauf einer Immobilie 20 Prozent des Gesamtkostenaufwands in Form von Eigenkapital nachgewiesen werden müssen und die monatliche Kreditrate höchstens 40 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens ausmachen darf. Weiters darf die Laufzeit einer Finanzierung maximal bei 35 Jahren liegen. Damit sei er "völlig unzufrieden", so Wallner, der insbesondere auf junge Menschen und Jungfamilien verwies. Man könne auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie Vorarlberger im benachbarten Deutschland mittlerweile einfacher an Kredite kämen. "Die Bildung eines ersten Eigentums liegt in der DNA des Landes", unterstrich Wallner.

Ebenso wenig leuchtet Wallner ein, warum Eigenmittelersatz-Darlehen des Landes nicht erkannt werden, auch nicht Teile davon. "Das nützt jetzt alles nichts, da bin ich ungeduldig", sagte der Regierungschef. Infrage stellte Wallner die KIM-Verordnung auch, wenn es um die Sanierung eines Eigenheims gehe. In Sachen KIM "fordere ich eine offene Diskussion", verlangte der Landeshauptmann.

Wallner für Steuererleichtungen für Jungfamilien

Weiters sprach sich Wallner erneut für einen Verzicht auf Grunderwerbsteuer und Grundbucheintragungsgebühr beim Kauf des ersten Eigentums aus. "Wer derzeit 1.000 Euro an Kredit aufnimmt, muss 2.000 Euro zurückzahlen", wies Wallner darauf hin, dass jede Form von Erleichterung wichtig sei. Ebenso gelte es die steuerliche Absetzbarkeit von Wohnraumschaffung wieder einzuführen - diese war 2015/16 abgeschafft worden. Überhaupt stellte Wallner die Frage in den Raum, ob der Bund nicht generell Jungfamilien finanziell fördern sollte. "Ich würde anregen, darüber nachzudenken", so der Landeshauptmann.

(APA)