EU will Führerschein auf Zeit einführen

Ziel ist es die Anzahl der Schwerverletzten und Toten im Straßenverkehr bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent zu reduzieren.

Darüber hinaus ist die Einführung eines unionsweit gültigen digitalen Führerscheins angedacht. Weitere Vorhaben sind etwa Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung des Entzugs der Lenkberechtigung, ein erleichterter Umtausch des Führerscheins aus einem Drittland sowie die Einführung einer Ausbildungsform des begleitenden Fahrens ab dem 17. Lebensjahr für die Klassen B und C.

Kritik an Altersregelung

Von Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec kommt ein klares Nein zu den, wie sie es nennt, altersdiskriminierenden Plänen der EU-Kommission, verpflichtende Fahrtauglichkeitsprüfungen und kürzere Führerscheinbefristungen für Über-70-Jähige einzuführen.

Korosec verweist neben dem Thema der Altersmobilität darauf, dass es statistisch gesehen kein signifikant unterschiedliches Unfallrisiko zwischen jüngeren und älteren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern gibt: "Ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer stellen kein größeres Sicherheitsrisiko dar als andere Altersgruppen. Deshalb dürfen sie auch nicht anders behandelt werden als alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Ich spreche mich aber für sinnvolle Maßnahmen für mehr Sicherheit beim Autofahren aus, beispielsweise freiwillige Fahrtauglichkeitsuntersuchungen bei ÖAMTC oder ARBÖ. Ich werde mich zusammen mit dem Österreichischen Seniorenrat daher entschieden gegen all jene stellen, die ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer pauschal verurteilen, stigmatisieren und diskriminieren!"

Kritik kommt auch von den Seniorenratspräsidenten Dr. Peter Kostelka und Ingrid Korosec zu den Plänen der EU. "Das ist ein klarer Fall von Altersdiskriminierung, das darf so in dieser Form in Österreich nicht umgesetzt werden", kritisiert Präsident Kostelka.

"Ältere Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken, hat enorme, negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität. Speziell im ländlichen Bereich sind Auto und Führerschein vielfach unerlässlich für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Sie sind oft die einzig sinnvolle Wahl für Arztbesuche, Apothekenfahrten, den Besuch von Therapiestunden sowie für Lebensmittel-Einkäufe oder Fahrten zur Bank", betont Präsidentin Korosec.

Auch Bundesrat hat Einwände

Was die fünfjährige Gültigkeitsdauer des Führerscheins ab 70 Jahren betrifft, sei unklar, ob ab diesem Zeitpunkt eine ärztliche Untersuchung oder eine andere Maßnahme zwingend vorgesehen werde. Zudem gelte es zu prüfen, ob dadurch die Mobilität der Landbevölkerung auf problematische Art und Weise eingeschränkt werde.

"Die Befristung für Senioren:innen ist eine absolute Altersdiskriminierung", betonte Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/S). Dem schlossen sich Stefan Schennach (SPÖ/W) und Michael Bernard (FPÖ/N) an. Es sei nicht erwiesen, dass die Unfallhäufigkeit unter Senior:innen höher ist, zudem seien diese in ländlichen Bereichen auf ihr Fahrzeug angewiesen, so Gitschthaler. Für Schennach hat der Vorschlag zwar "viel Licht", neben der angesprochenen Altersdiskriminierung dürfe es jedoch nicht zu einem erleichterten Führerscheinzugang für die sozial stark benachteiligte Gruppe der Berufskraftfahrer:innen kommen. FPÖ-Mandatar Bernard befürchtete eine Ausweitung der ärztlichen Untersuchungen, ähnlich der Regelung für LKW-Lenker:innen, für alle PKW-Fahrer:innen.

Laut Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS/W) ist es sinnvoll, wenn es zur Beibehaltung der Lenkerberechtigung regelmäßige Überprüfungen gibt. Um eine Altersdiskriminierung zu verhindern, könnten medizinische Untersuchungen schon ab einem jüngeren Alter beginnen. Diese seien jedoch mit hohen Kosten verbunden, so der NEOS-Bundesrat.

Digitaler Führerschein schwierig

Die Einführung eines unionsweiten digitalen Führerscheins wird seitens des Verkehrsministeriums kritisch gesehen. Es handle sich um eine komplexe Materie mit umfassenden Änderungen, viele Details dazu seien noch offen, betonte ein Experte des Verkehrsressorts im Ausschuss. So müsse etwa sichergestellt werden, dass niemand mit einem physischen Führerschein weiterfährt, obwohl der digitale Führerschein bereits abgenommen wurde. Weiters soll keine fixe Frist für ein Inkrafttreten gesetzt, sondern eine zeitlich flexible Lösung angestrebt werden, so die österreichische Position. Abgelehnt wird auch die Verkürzung der Umschreibeverpflichtung alter Führerscheine bis zum Jahr 2030. Der Umtausch von "Millionen von Lenkerberechtigungen" werde eine große Herausforderung für die Behörden, heißt es.

(VOL.AT)