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Nach Panzerentscheidung: Kreml erkennt Westen zunehmend als Kriegspartei

Die Stimmung zwischen Russland und dem Westen wird immer explosiver.
Die Stimmung zwischen Russland und dem Westen wird immer explosiver. ©AP (2), AFP
Nach der Entscheidung über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine macht der Westen sich aus Sicht des Kreml in zunehmenden Maße selbst zur Kriegspartei. Den Krieg erklären werde Russland trotzdem nicht, so Kremlsprecher Dmitri Peskow.
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"Alles, was die Allianz und die von mir erwähnten Hauptstädte (Europas und der USA) tun, wird in Moskau als direkte Beteiligung am Konflikt aufgefasst", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag,
einen Tag nachdem Berlin und Washington die Panzerlieferungen bekannt gegeben haben. "Die Hauptstädte in Europa und Washington geben ständig Erklärungen ab, dass die Lieferung verschiedener Waffengattungen, einschließlich Panzern, in keiner Weise eine Beteiligung an den Kampfhandlungen bedeutet. Wir sehen das völlig anders", so Peskow.

"Die USA und die NATO beteiligen sich am Konflikt in der Ukraine", sagt auch Nikolai Patruschew, Sekretär des mächtigen Nationalen Sicherheitsrates und enger Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Sie versuchten, ihn in die Länge zu ziehen, sagt Patruschew der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Das, was heute in der Ukraine passiere, sei das Ergebnis eines jahrelangen "hybriden Krieges" des Westens gegen Russland. Moskau wirft den USA und der EU immer wieder vor, in der Ukraine einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu führen.

Konfliktpunkt: Westen unterstützt Ukraine mit Panzerlieferungen

Am Mittwoch hatte die Bundesregierung in Absprache mit anderen westlichen Verbündeten die Übergabe von Leopard-2-Panzern an die Ukraine verkündet. Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte später die Zusage im Interview. "Nein auf keinen Fall", entgegnete Scholz auf die Frage, ob Deutschland damit zur Kriegspartei werde.

Trotz der gegenteiligen Auffassung im Kreml will die russische Führung ihre eigene Invasion in der Ukraine weiterhin nicht zum Krieg erklären. Das Kriegsrecht mit den entsprechenden Einschränkungen der Bürgerrechte hat Präsident Wladimir Putin daher bisher nur in den vier annektierten ukrainischen Gebieten verhängt. Allerdings hat das russische Parlament seit Kriegsbeginn zahlreiche Gesetze verschärft, die die Freiheiten der Menschen weiter eingeschränkt haben.

Erneuter Angriff auf Ukraine: Erster Raketen-Toter seit Silvester

Zwischenzeitlich hat die Ukraine am Donnerstag eine weitere Welle russischer Raketen- und Drohnenangriffe gemeldet. Landesweit heulten die Sirenen. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko teilte mit, ein Raketentreffer habe einen Menschen getötet und zwei weitere verletzt. Im Stadtbezirk Dniprowskji seien Explosionen zu hören gewesen. Es war der erste Todesfall durch einen Raketenangriff in Kiew seit Silvester.

Der Chef der Kiewer Stadtverwaltung, Serhij Popko, teilte mit, 15 Marschflugkörper seien abgeschossen worden. Ob die Hauptstadt selbst ein Ziel war, ließ er offen. Der Gouverneur der Region Odessa, Maksym Martschenko, berichtete von Schäden an der Energie-Infrastruktur in Odessa und anderen Regionen des Landes. Diese hätten zu erheblichen Problemen bei der Stromversorgung geführt. Auch der Gouverneur von Winnyzja berichtete von Angriffen.

(APA/AFP/Reuters/dpa/AP)

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