"Schengen nicht richtige Adresse"

EU-Migrationspaket

Nun werden sogar österreichische Produkte, darunter etwa der Safthersteller Pfanner, boykottiert. "Der Affront wird als sehr groß wahrgenommen", sagt Kohlenberger. Bukarest berief seinen Botschafter aus Österreich zurück und erwägt eine Klage vor dem europäischen Gerichtshof.

Reform des EU-Migrationssystems

Die Wissenschafterin betont, dass in der gesamten Diskussion zwei Themen zusammen gezogen werden, die nicht im unmittelbaren Konnex miteinander stehen: "Das Schengensystem ist nicht der richtige Adressat und der Schuldige, wenn man von irregulären Ankünften spricht." Da gehe es vor allem um das Dublin-Abkommen, das nur noch schleppend zur Anwendung komme. Und des weiteren drehe es sich um die Reform des EU-Migrationssystems - in Form des EU-Migrationspakets - das seit mittlerweile zwei Jahren auf dem Tisch liegt. Aber auch Österreich stimmt hier in zentralen Punkten nicht zu. 

Die gesamte Sendung

Zudem habe der letzte Bericht der Grenzsicherungsagentur Frontex die Länder Rumänien und Bulgarien im Bezug auf Fluchtrouten nicht einmal erwähnt. „Hier passt etwas nicht zusammen. Das ist gerade vor dem Hintergrund einer so gewichtigen europäische Entscheidung problematisch, wenn wir uns nicht einmal auf die Faktenlage einigen können.“

Ungarn als Hauptadressat

Wesentlich wäre es, den Hauptadressaten für die gestiegenen Flüchtlingszahlen ins Auge zu fassen: Fast alle Geflüchteten, die nach Österreich kommen, reisen aus Ungarn ein. Dort ist es de facto nicht möglich einen Asylantrag zu stellen. 

Das Hin und Her bei der Flüchtlingsunterbringung zwischen Bund und Land, die VN berichteten, nennt Kohlenberger eine "eklatante Verantwortungsverweigerung auf beiden Seiten". Außer Wien und das Burgenland seien alle Bundesländer bei der Verteilungsquote säumig geworden.

Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.

(VOL.AT/VN)