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Schengen-Blockade mit Folgen?

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Die österreichische Schengen-Blockade könnte ein Nachspiel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben. Der rumänische EU-Abgeordnete Eugen Tomac hat nämlich die Europäischen Kommission aufgefordert, Österreich wegen des Vetos vor dem EU-Höchstgericht zu verklagen.
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Wie der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) argumentiert, bleiben Rumänien durch die Blockade europäische Grundrechte verwehrt, konkret die Freizügigkeit seiner Bürger und die Warenfreizügigkeit.

Als Hüterin der EU-Verträge sei die Europäische Kommission in der Pflicht, gegen Österreich vorzugehen, sagte der konservative Abgeordnete. Sein sozialdemokratischer Kollege Tudor Ciuhodaru unternahm indes im Europaparlament einen alternativen Vorstoß. Bei der Plenarsitzung in Straßburg verlangte er den Beschluss eines "sehr klaren Zeitplans" für den Schengen-Beitritt Rumäniens sowie ein "Sanktionsverfahren" gegen jene Staaten, die diesbezüglich die EU-Verträge nicht respektieren. "Es ist unglaublich, falsch und unfair dass einige gleicher sind als andere und das muss aufhören. Ich will, dass wir wie die Franzosen, Engländer, Niederländer und Österreicher behandelt werden", so Ciuhodaru nach Angaben der Agentur Agerpres.

Österreich um Klärung bemüht

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bemühte sich indes, die Wogen nach dem Schengen-Fiasko zu glätten. Wie das rumänische Außenministerium am Dienstag mitteilte, initiierte Schallenberg am Rande des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel ein Gespräch mit seinem Bukarester Amtskollegen Bogdan Aurescu. Thema sei Österreichs Veto gegen den Schengenraum gewesen, hieß es vom rumänischen Außenministerium. Aurescu habe dabei klargestellt, dass sein Land Österreichs Sorgen wegen der zunehmenden illegalen Migration zwar nachvollziehen könne. Der Schengen-Beitritt solle aber "nicht künstlich mit Problemen verquickt" werden, die keineswegs zu Lasten Rumänien gingen, wie sämtliche Frontex- und Europol-Daten belegen.

(VOL.AT/APA)

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