Illwerke lösen Land für 383 Mio. Heimfallsrechte ab

Vertrag mit deutschen Gesellschaften

Das Heimfallsrecht des Landes Vorarlberg geht auf den Landesvertrag von 1926 zurück. Nach dem Ersten Weltkrieg war Vorarlberg ein armes Land, das die Erschließung der Wasserkraft nicht aus eigenen Mitteln stemmen konnte. Es wurde ein Vertrag mit zwei deutschen Gesellschaften abgeschlossen, denen 90 Prozent der Illwerke gehörten. Das Land - heute alleiniger Eigentümer von illwerke vkw - hielt damals fünf Prozent der Illwerke-Anteile. Wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung war, dass die Kraftwerke nach 80 Jahren an das Land zurückfallen - unabhängig von der Eigentümerstruktur. "Das war zur damaligen Zeit ein nicht unüblicher Rechtsvorgang", erklärte illwerke-vkw-Vorstand Christof German.

"Wesentliche Grundlage für Eigenständigkeit"

In die Schlagzeilen geriet das Heimfallsrecht zu Beginn der 1990er-Jahre, als die Republik Österreich 70 Prozent an den Illwerken hielt, das Land 25 Prozent. Die Verbund-Gesellschaft wollte die Illwerke übernehmen, ein Schiedsgericht entschied aber zugunsten des Landes, indem es das Heimfallsrecht bestätigte. "Dieses Schiedsurteil bildet heute eine wesentliche Grundlage für die Eigenständigkeit der Vorarlberger Energiewirtschaft", betonte Wallner. Damit ist weiter gültig, dass die Kraftwerke, die im Eigentum der Illwerke stehen, nach 80 Jahren unentgeltlich an das Land übertragen werden. Das Land hat daran kein Interesse und lässt sich stattdessen das Heimfallsrecht vom Unternehmen abgelten. In der Vergangenheit ist das schon geschehen, nämlich für das Obervermuntwerk, das Vermuntwerk und das Rodundwerk I mit dem Latschauwerk. Ebenfalls bereits abgelöst ist das Lünerseewerk, die fälligen 64 Mio. Euro hat das Land aber als "strategische Finanzreserve" (Wallner) bei den Illwerken belassen. Dafür erhält das Land jährlich rund 10 Mio. Euro.

Gehen die Fraktionen mit?

Die neue Vereinbarung zwischen Land und illwerke vkw betrifft Tiroler Wasserüberleitungsanlagen, das Kopswerk I mit dem Rifawerk sowie das Rodundwerk II, die zwischen 2040 und 2054 an das Land fallen würden. Dass der Vertrag noch heuer abgeschlossen wird, hat auch mit einem rechtskräftigen Auskunftsbescheid der Finanz zu tun, der die steuerliche Abzugsfähigkeit der Heimfallablösezahlungen bestätigt. Nach dem Aufsichtsrat von illwerke vkw hat am Dienstag die Landesregierung die Ablöse einstimmig gutgeheißen. Der Landtag wird in seiner Sitzung am 15. Dezember zustimmen. Ob alle Fraktionen mitgehen werden, ist noch ungewiss. Die NEOS etwa verknüpften ihr Ja mit der Voraussetzung, "dass die jährlichen Zahlungen der illwerke vkw nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern in Form eines Zukunftsfonds zweckgewidmet in die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Klima und Energiewende fließen". Ähnlich äußerte sich die SPÖ.

(APA)