Giftaffäre - Deutsche Politiker rügen Österreich wegen Zurückhaltung

Der Außenexperte Elmar Brok sagte der “Bild”-Zeitung (Donnerstag), alle EU-Staaten hätten gemeinsam handeln müssen.

Alle EU-Staaten sollten Solidarität zeigen

“Dass Österreich auf Neutralität pocht, ist absurd, schließlich geht es um Solidarität für ein EU-Land, in dem ein offensichtlich von Russland befohlener Giftanschlag verübt wurde.” Der Europa-Abgeordnete David McAllister sagte, alle EU-Staaten inklusive Österreich sollten volle Solidarität zeigen.

Unklare Beweislage

Mehrere EU-Staaten weigern sich, sich den Ausweisungen von Botschaftspersonal anzuschließen. Dazu gehören neben Österreich Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Slowenien, Zypern, Malta, Portugal und die Slowakei. Gründe sind unter anderem die unklare Beweislage in der Giftaffäre, die teilweise engen wirtschaftlichen Beziehungen und diplomatische Erwägungen. Russland bestreitet, an dem Anschlag auf Skripal und dessen Tochter Julia beteiligt zu sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag getwittert, man wolle “Brückenbauer zwischen Ost und West sein und Gesprächskanäle nach Russland offenhalten”.

26 Staaten wiesen Diplomaten aus

Zuletzt hatten in Folge des Anschlags weltweit 26 Staaten russische Diplomaten ausgewiesen, darunter auch Deutschland, Frankreich und die USA. Die Gesamtzahl der Betroffenen liegt bei mehr als 140. Sieben weitere russische Diplomaten wurden von der NATO vor die Tür gesetzt.

(APA)