Schweizer Autofahrer setzen Volksentscheid über Maut-Erhöhung durch

Die Gegner reichten fast 106.000 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum ein, wie die Bundeskanzlei in Bern am Mittwoch bestätigte. Das sind mehr als doppelt so viele, wie nötig gewesen wären. Damit kann das Schweizer Wahlvolk die Mauterhöhung am 24. November an der Urne zu Fall bringen oder bestätigen.
“Aufstand der Auto- und Motorradfahrer”
Das Parlament in Bern hatte im März zugestimmt, die Jahresvignette für Schweizer Autobahnen von 40 auf 100 Franken (80,31 Euro) zu verteuern. Das habe “einen Aufstand der Auto- und Motorradfahrer”, ausgelöst, sagte der Abgeordnete der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) Walter Wobmann bei der Übergabe der Unterschriften. Die SVP-Abgeordnete Nadja Pieren nannte eine Preiserhöhung um 150 Prozent “staatliche Abzockerei”.
“Preiswertere” Vignette für Touristen
Nach dem Willen der Regierung soll der neue Vignettenpreis ab 2015 gelten. Sie erhofft sich Mehreinnahmen von 305 Millionen Franken (244,94 Mio. Euro) zur Erweiterung des Fernstraßennetzes. Für Touristen soll es ab 2015 auch eine preiswertere Zwei-Monats-Vignette geben. Mit 40 Franken (32,12 Euro) würde sie allerdings so viel kosten wie bisher die Jahresvignette.
(APA)
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