Ab sofort können sie Unterschriften für ein Referendum sammeln, wie am Dienstag im Bundesblatt der Schweiz mitgeteilt wurde.
Schweizer haben das letzte Wort
Falls die Maut-Kritiker bis 13. Juli mindestens 50.000 gültige Unterschriften sammeln, bekommt das Volk – wie bei strittigen Fragen in der Eidgenossenschaft üblich – das letzte Wort.
Die Wahlberechtigten können dann entscheiden, ob es bei der Maut-Erhöhung bleibt oder nicht. Sie könnten auch für einen Kompromiss stimmen, falls die Regierung entsprechende Vorschläge unterbreitet.
Zwei-Monats-Vignette für 40 Franken
Das Parlament hatte den neuen Vignetten-Preis Anfang März beschlossen. Er soll ab 2015 gelten. Die zusätzlichen Einnahmen von etwa 305 Mio. Franken pro Jahr sind für die Erweiterung des Fernstraßennetzes vorgesehen. Für Touristen soll es ab 2015 auch eine preiswertere Zwei-Monats-Vignette geben. Mit 40 Franken soll sie allerdings so viel kosten wie bisher die Jahresvignette. (APA; red.)
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