360 Euro Kinderbonus wird im September ausbezahlt

Opposition kritisiert Indexierung

Kritik über die einmalige Auszahlung kommt aus den Reihen der Opposition. Die SPÖ kritisiert die Indexierung des Kinderbonus für im Ausland lebende Kinder. Sie bekommen ein an die Lebenshaltungskosten im Wohnsitzland angepassten Betrag ausbezahlt.

Das trifft insbesondere in der Coronakrise so wichtige Pflegekräfte aus den Nachbarstaaten, die in Österreich in der 24-Stunden-Betreuung, in Pflege- und Altersheimen und in Krankenhäusern arbeiten, wo das Preisniveau deutlich niedriger ist als in Österreich. So bekommt eine Arbeitnehmerin, deren Kinder in Rumänien leben, nur 177 statt 360 Corona-Kinderbonus. Für die Slowakei sind es 230 Euro. Würden die Kinder etwa in Irland leben, wären es hingegen 60 Euro mehr pro Kind als in Österreich.

Grüne rechtfertigen sich

Die Grünen hatten, als sie noch Oppositionspartei waren, diese Indexierung massiv kritisiert. Jetzt in der Regierung sei es vor allem darum gegangen, dass Familien überhaupt einen weiteren Zuschuss bekommen, wird von
Familiensprecherin Barbara Neßler argumentiert. Die Kopplung an die Familienbeihilfe ermögliche zudem eine unkomplizierte Auszahlung. Der Sozialrechtsexperte Walter Pfeil meinte Anfang August gegenüber dem Standard man hätte ohne weiteres im Gesetz festlegen können, dass der Kinderbonus nicht indexiert wird, wenn man das von Seiten der Regierung gewollt hätte.

Indexierung vor EU-Gerichtshof

Die türkis-blaue Indexierung der Familienbeihilfe ist aktuell allerdings Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Österreich. Sollte dieser beschließen, wovon Europarechtler ausgehen, dass die Indexierung gegen EU-Recht verstößt, wäre auch der Kinderbonus von einem solchen Urteil betroffen. Betroffene Familien könnten in diesem Fall eine Nachzahlung beantragen.

Einmalzahlung für Arbeitslose  

Im selben Zuge beschlossen Österreichs Abgeordnete eine Unterstützung für Arbeitslose in Form einer Einmalzahlung von 450 Euro. Hierfür hat die Regierung 198 Millionen Budget eingeplant. Der damit erwartete steigende Konsum soll einen Teil der Ausgaben durch höhere Umsatzsteuereinnahmen wieder ins Budget zurückbringen.

"Almosen"

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch fasste die Position seiner Partei folgendermaßen zusammen: "Das ist alles zu wenig. Das ist nicht nachhaltig. Das ist sozial ungerecht." Laut ihm biete die Einmalzahlung für Arbeitslose keine ausreichende Vorsorge, um Arbeit zu vermeiden und die Kaufkraft zu stabilisieren. Der eingebrachte Abänderungsantrag der SPÖ bis Ende Dezember einen 30-prozentigen Zuschlag zum Arbeitslosengeld auszuzahlen, fand keine Mehrheit im Nationalrat. Ebenso wenig fand ein ähnliche Vorschlag der FPÖ Anklang unter den Parlamentariern.

Auch SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die Einmalzahlung als "Almosen". "Für arbeitslose Menschen, die plötzlich nur noch 55 Prozent ihres früheren Gehalts ausgezahlt bekommen, bringt eine Einmalzahlung wenig", so seine klaren Worte.

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(APA/VOL.AT)