Scharfe Kritik an Indexierung von Corona-Kinderbonus

Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler ist mit der Ausgestaltung des von Türkis-Grün als Coronahilfe auf den Weg gebrachten Extra-Kinderbonus nicht glücklich, konkret mit der Indexierung desselben. "Ich halte es für absurd und ethisch nicht vertretbar, gerade jene Personen finanziell zu beschneiden, die ohnehin schon viel zu geringe Löhne erhalten", so Neßler laut Vorab-Meldung des "Standard".

Neßler kritisiert Indexierung von Kinderbonus

Ihrer Partei sei es aber wichtig gewesen, dass diese Familien überhaupt einen weiteren Zuschuss erhalten. Sie hoffe aber, so Neßler, dass die Indexierung des Kinderbonus durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgehoben wird. Dort läuft im Zusammenhang mit der Indexierung der Familienbeihilfe bereits ein Verfahren gegen Österreich.

Die türkis-grüne Corona-Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind wird Anfang September gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. Sie ist ebenso wie die Familienbeihilfe indexiert, was auf Türkis-Blau zurückgeht. Die Vorgänger-Regierung hatte 2019 die Höhe der Auszahlung der Familienbeihilfe von den Lebenshaltungskosten jenes EU-Landes abhängig macht, in dem das Kind lebt. Die Grünen waren damals dagegen Sturm gelaufen.

Auch NEOS und SPÖ kritisieren Kinderbonus-Indexierung

Der von Türkis-Grün als Coronahilfe auf den Weg gebrachte Kinderbonus, der im September mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird, wird für ausländische Arbeitskräfte aus dem Osten, deren Kinder nicht in Österreich leben, geringer ausfallen. Das stößt nicht nur der Grünen-Familiensprecherin Barbara Neßler, sondern auch SPÖ, NEOS und der Bundesjugendvertretung sauer auf. Sie fordern eine Korrektur.

Neßler hatte in einem "Standard"-Interview die Hoffnung geäußert, dass die Indexierung des Kinderbonus durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufgehoben wird. Dort läuft im Zusammenhang mit der Indexierung der Familienbeihilfe bereits ein Verfahren gegen Österreich. Die türkis-grüne Corona-Einmalzahlung von 360 Euro pro Kind wird Anfang September gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt. Sie ist ebenso wie die Familienbeihilfe indexiert, was auf Türkis-Blau zurückgeht. Die Vorgänger-Regierung hatte 2019 die Höhe der Auszahlung der Familienbeihilfe von den Lebenshaltungskosten jenes EU-Landes abhängig macht, in dem das Kind lebt. Die Grünen waren damals dagegen Sturm gelaufen.

Indexierung sorgt bei SPÖ für Empörung

SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner zeigt sich über die Indexierung von Corona-Unterstützungsleistungen in einer Aussendung am Donnerstag empört. Das treffe insbesondere Pflegekräfte aus den Nachbarstaaten, die in Österreich in der 24-Stunden-Betreuung, in Pflege- und Altersheimen und in Krankenhäusern arbeiten. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für jene, die während der Krise als Systemerhalter gefeiert wurden. Das Mindeste, was wir jenen Arbeitnehmern schuldig sind, ist die volle Unterstützung für ihre Kinder. Alles andere ist absurd und menschlich inakzeptabel", so Holzleitner.

Auch die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner reagieren mit großem Unverständnis auf die Indexierung der Corona-Einmalzahlung. "Damit ist der Kinderbonus genauso unsozial und europarechtswidrig wie die Familienbeihilfe", so die EU-Parlamentarier.

NEOS: "Das ist inakzeptabel"

NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard rechnete vor, dass die slowakische Krankenschwester nur 230 statt der 360 Euro bekommt und die rumänische 24-Stunden-Betreuerin gar nur 177 Euro. "Das ist inakzeptabel und wohl genauso EU-rechtswidrig wie die Indexierung der Familienbeihilfe an sich", sagte Bernhard und forderte eine sofortige Reparatur.

Kritik kam auch von der Bundesjugendvertretung (BJV). "Jedes Kind muss gleich viel wert sein. Besonders in der aktuellen Situation ist absolut unverständlich, Coronahilfen wie den Kinderbonus zu indexieren. Statt allen Familien unter die Arme zu greifen und die in der Krise eingeforderte Solidarität in die Tat umzusetzen, werden erneut jene finanziell abgestraft, die immer wieder von Ungleichbehandlungen betroffen sind", bemängelte BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits.

(APA/Red)