13 Punkte: Wohnkostenzuschuss statt der Mietpreisbremse

Die Schwarz-grüne Regierung einigt sich auf Einmalzahlungen statt einer Mietpreisbremse.
250 Millionen Euro werden für die Wohnkostenhilfe bereitgestellt.
Die Einigung erfolgt rechtzeitig vor dem Finanzausschuss am Donnerstag.
Mieterinnen und Mietern in Altbauten droht eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent.
Die Lösung gilt nicht nur für Richtwertmieten, sondern auch für bestehende Wohn- und Heizkostenzuschüsse der Länder.
Der Bund stellt weitere 225 Millionen Euro für diese Zuschüsse zur Verfügung.
Ziel ist die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte.
Anträge müssen gestellt werden, um den Zuschuss zu erhalten.
Die genaue Ausgestaltung und Einkommensgrenze obliegt den Bundesländern.
Die Verteilung des Zuschusses auf die Bundesländer erfolgt nach dem Bevölkerungsanteil.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass etwa eine Million Haushalte durchschnittlich 200 Euro erhalten.
Von den 250 Millionen Euro sind 25 Millionen Euro für den Wohnschirm vorgesehen, um Delogierungen zu verhindern - etwa dann, wenn Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Damit würden nun 165 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen.
Die ursprünglich geplante Mietpreisbremse ist gescheitert, weil die ÖVP auch steuerliche Verbesserungen für Vermieter und Käufer von Immobilien wollte.

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