12-Stunden-Tag: Industrie und Gewerkschaft in Vorarlberg reagieren unterschiedlich

„Nicht nur für die Unternehmen und Mitarbeiter in der Industrie, sondern für den gesamten Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort ist der heutige Beschluss eines flexibleren Arbeitsrechts ein wichtiger zukunftsweisender Schritt“, so Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg, in einer Aussendung.

“Sitzen in einem Boot”

Die Bundesregierung habe Handlungsfähigkeit bewiesen und sich nicht ablenken lassen: „Die Praxis wird zeigen, dass es weiterhin ein sehr gutes Miteinander in den Betrieben geben wird. Der ständige Versuch die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegeneinander auszuspielen, ist gerade in einem starken Industrieland wie Vorarlberg sehr durchsichtig. Wir waren und sind auch weiterhin mit unseren Mitarbeitern in einem Boot.“

Ohneberg stellte nochmals klar, dass sich die Unternehmer gegen die Behauptung wehren, dass mit der neuen gesetzlichen Regelung täglich 12 Stunden bzw. 60 Stunden die Woche gearbeitet werden müsse. „Die gesetzliche Normalarbeitszeit von täglich acht Stunden bleibt ebenso unverändert wie die wöchentliche Normalarbeitszeit. Es geht uns nicht darum, dass generell länger gearbeitet werden muss. Die vorgenommenen gesetzlichen Klarstellungen berücksichtigen die Interessen von Unternehmen und Mitarbeitern, von denen unser gemeinsamer Erfolg in den Betrieben abhängt.“

Mehr Wettbewerbsfähigkeit

„Die Arbeitszeitflexibilisierung nützt den Unternehmern, sie nützt den Mitarbeitern und sie nützt dem Wirtschaftsstandort, daher ist der heutige Beschluss im Nationalrat sehr zu begrüßen“, schreibt auch Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler in einer Aussendung.

Mit der neuen Arbeitszeitflexibilisierung werde es ermöglicht, Spitzen bei starken Auftragslagen abzudecken, ohne einen rechtlichen Graubereich zu betreten. Arbeitnehmer wiederum erhalten bei Überstunden entweder mehr Geld oder mehr Freizeit, was mit Blick auf die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf beziehungsweise die Work-Life-Balance ebenso Vorteile mit sich bringt. Das entspräche im Übrigen auch ganz genau den Wünschen der Mitarbeiter.

Präsident Metzler: „Unseren Unternehmern ist klar, dass die nun gesetzlich verankerten flexiblen Arbeitszeiten keine Einbahnstraße sein dürfen. Dieser Verantwortung sind sich besonders die Arbeitgeber in Vorarlberg mehr als bewusst. Schließlich geht es darum, die Arbeitszeit den modernen Gegebenheiten anzupassen und sinnvoller zu verteilen, nicht um eine Arbeitszeitverlängerung.“

“Mega-Kurzschluss”

Als “noch nie da gewesener Tabubruch und eine Missachtung der Sozialpartnerschaft”, bezeichnet ÖGB-Landesvorsitzender Norbert Loacker auf die heutige Beschlussfassung des 12-Stunden-Tages durch die Regierungsparteien und die NEOS. „Die Vorgehensweise der Regierung zeigt, dass sie den bewährten Weg des Konsenses zwischen den Sozialpartnern mutwillig torpediert. Die Arbeitgeberseite darf bestimmen, die Arbeitnehmervertretungen sollen ausgeschaltet werden“, ist Loacker empört.

Das zeige auch die Aussage von Bundesministerin Hartinger-Klein, die in ihrer Parlamentsrede sogar die BetriebsrätInnen in Frage stellte. “Das werden wir uns sicher nicht gefallen lassen! Das wird Konsequenzen haben!”, stellt Loacker klar. Er fordert zudem eine Volksabstimmung über den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche. So würden wenigstens die Anliegen der Beschäftigten ernst genommen werden und nicht nur im Sinne der Industriellenvereinigung gehandelt, so der ÖGB-Landesvorsitzende abschließend.

Sozialer Frieden gefährdet

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung beim geplanten Gesetz über die Einführung des 12-Stundentages. „Es ist unerhört, dass ÖVP und FPÖ bei einem so wichtigen Thema eine ausführliche Debatte bewusst unterbinden“, so die SPÖ-Arbeitnehmersprecherin.

Es sei die Strategie der Bundesregierung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Einführung zu übertölpeln. „Unter der Devise ‚Speed kills‘ soll der Widerstand gegen die Arbeitszeitverlängerung im Keim erstickt werden. Wir stehen hier klar auf der Seite der Arbeitnehmer und der Gewerkschaft. Sie können mit unserer Solidarität und Unterstützung rechnen“, so die Sozialdemokratin.

Mit der Vorgehensweise der Bundesregierung werde der soziale Friede in Österreich bewusst aufgekündigt. Die Regierung zerstöre damit die Grundlage für die Sozialpartnerschaft, gibt Manuela Auer zu bedenken.

Landeshauptmann auf Tauchstation?

Verwundert zeigt sie sich auch über das Schweigen des Landeshauptmannes Markus Wallner in dieser wichtigen Angelegenheit. „Der Landeshauptmann gilt generell nicht als jemand, der auf den Mund gefallen ist. Seit allerdings sein Parteifreund Sebastian Kurz zum Bundeskanzler ernannt wurde, geht er bei den wirklich wichtigen Themen regelmäßig auf Tauchstation. Es ist unredlich, in Sonntagsreden ständig den Wert der Familie, der Pflege zu Hause und des Ehrenamtes regelmäßig hochleben zu lassen und gleichzeitig zu einer solch zerstörerischen Maßname wie der Arbeitszeitverlängerung zu schweigen“, so die rote Landtagsabgeordnete.

(red)