Mehr Nachrichten aus Schwarzach
Akt.:

Testamentsaffäre: Oberlandesgericht Innsbruck sieht Haftung der Republik

Hauptangeklagter Jürgen H. bei der Urteilsverkündigen in der Testamentsaffäre in Salzburg Hauptangeklagter Jürgen H. bei der Urteilsverkündigen in der Testamentsaffäre in Salzburg - © VN/Philipp Steurer
von Markus Sturn (VOL.AT) - Innsbruck, Schwarzach – Die Republik Österreich muss für den Schaden haften, den Jürgen H. und seine Komplizen mit gefälschten Testamenten und Schenkungsverträgen verursacht haben – das entschied jetzt das Oberlandesgericht Innsbruck. Hält das Urteil, könnte sich die Republik bald mit einer Klagelawine konfrontiert sehen.

 (11 Kommentare)

Korrektur melden

Das Gericht gab damit der Amtshaftungsklage von zwei Dornbirnerinnen statt. Noch im Februar dieses Jahres hatte das Landesgericht Feldkirch die Klage abgewiesen, mit der Begründung, dass der notwendige Zusammenhang zwischen Organhandlung und den überwiegenden Privatinteressen des Hauptbeschuldigten Jürgen H. fehle. Die Innsbrucker Richter gelangten nun zu einer anderen Einschätzung. Zitat aus der Urteilsbegründung: “Der Staat muss den äußeren Anschein gegen sich gelten lassen, so wie er selbst Vetrtrauen in die äußeren Anzeichen seiner Macht wie etwa in die Uniform fordert.”

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das am 30. Juli ergangene Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Ball liegt jetzt bei der Finanzprokuratur des Bundes, die binnen vier Wochen Revision beim Obersten Gerichtshof einlegen kann. Der Anwalt der beiden Dornbirnerinnen, Dr. Klaus Fischer, geht davon aus, dass das auch passieren wird. Hält das Urteil, muss in einem weiteren Schritt über die genaue Summe verhandelt werden, die der Staat den Anklageführerinnen zukommen lassen muss. Auf Anfrage von VOL.AT gab der zuständige Sachbearbeiter bei der Finanzprokuratur an, das Urteil noch nicht erhalten zu haben.

Weitreichende Konsequenzen

Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck, droht der Republik eine Klagelawine. Mehr als 80 Personen sind durch die 16 gefälschten Testamente und zwei Schenkungsurkunden zu Schaden gekommen, insgesamt wurden dadurch rund zehn Millionen Euro den rechtmäßigen Erben vorenthalten. Viele davon könnten ebenfalls eine Amtshaftung geltend machen, erklärt Dr. Fischer. Ob er davon ausgeht, dass das auch passieren wird? “Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schon.”

Jürgen H. und fünf mumaßliche Mittäter wurden im August vom Landesgericht Salzburg zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren bedingt und sieben Jahren unbedingt verurteilt. Staatsantwaltschaft und die Verteidiger der Beschuldigten haben Berufung gegen die Urteile eingelegt.

Werbung


Kommentare 11

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

HTML-Version von diesem Artikel
Verkehr in Vorarlberg

Mehr auf vol.at
Oktoberfeststimmung beim 1. Schwarzacher „Knödelfest“
  Den vielen Besuchern wurde ein unterhaltsames Programm geboten.   Schwarzach. Wenn „Knödelpapst“ Reinhard Simma [...] mehr »
Von Freudentaumel bis zu ganz großen Abstiegssorgen
Alberschwende. Wie schon gewohnt gab es in den Samstag-Spielen im Vorarlberger Amateurfußball viele Treffer und [...] mehr »
Landeswandertag in Laterns
Auch die Schwarzacher Senioren waren auch beim Landeswandertag in Laterns dabei. Bei herrlichem Wetter und einem [...] mehr »
A14: Auto bei Ausfahrt Koblach überschlagen
Koblach - Am Sonntagmorgen überschlug sich ein Pkw auf der A14 auf Höhe Koblach. Der Fahrer kam von der Fahrbahn ab [...] mehr »
Auswärtssieg für den FC Schwarzach
  Schwarzach. Nach dem mageren 1:1-Heimremis gegen den FC Thüringen in der ersten Meisterschaftsrunde der [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VOL.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Bitte Javascript aktivieren!