Putin bleibt bei Snowden im Telefonat mit Obama offenbar hart

Nach einem Telefonat der beiden Staatsoberhäupter teilte das US-Präsidialamt in Washington am Freitagabend lediglich mit, man habe “eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Themen besprochen, darunter den Status von Herrn Edward Snowden”.

Snowden will in Russland bleiben

Nach wochenlangem Versteckspiel hatte Snowden sich am Freitag erstmals gezeigt und doch politisches Asyl in Russland beantragt.

Der flüchtige Computerspezialist stellt die Beziehungen zwischen Russland und den USA damit vor eine neue Belastungsprobe.

Putins Bedingung angenommen

Der 30-Jährige habe bereits einen Antrag unterschrieben, hieß es am Freitag nach einem Treffen von Menschenrechtlern mit Snowden auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Mit dem Asylantrag beugte der Informant sich Auflagen von Russland Präsidenten Wladimir Putin, die er Anfang Juli noch abgelehnt hatte.

Putin-Berater: Kein Interesse an Asyl

Russland hat nach Angaben des Menschenrechtsberaters von Präsident Wladimir Putin kein Interesse daran, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewährleisten.

“Wichtige Beziehungen nicht belasten”

Moskau wolle die “wichtigen Beziehungen” zu den USA nicht belasten, sagte Menschenrechtsberater Michail Fedotow dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Um das Schicksal von Snowden sollten sich das Rote Kreuz oder das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. “Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet.”

Schutz aus “humanitären Gründen”

Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus “humanitären Gründen” Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. “In den USA droht ihm die Todesstrafe.” Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzen. Für Moskau ist es deshalb nach Angaben Fedotows keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen auszutauschen.

Putin entscheidet persönlich über Bleiberecht

Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Moskau halte Snowden trotz der “Show um den Asylantrag” für seriös und erkenne seine Verdienste an. “Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft gehandelt.”

UNO-Kommissarin fordert Schutz

Indes hat UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay internationalen Schutz für den Enthüller des US-Datenskandals, gefordert. Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, heißt es in einer in Genf veröffentlichten Erklärung Pillays. Sie verwies darin zugleich auf das Recht auf Asyl für Verfolgte.

Snowden seit Wochen auf der Flucht

Snowden hatte ein gigantisches Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht und ist seither auf der Flucht vor der US-Justiz, die wegen des Vorwurfs des Landesverrats nach ihm fahndet. Er soll sich seit etwa drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten. Am Freitag erklärte er dort gegenüber Menschenrechtlern, zumindest vorübergehend Asyl in Russland zu beantragen. Putin hat sich dafür offengezeigt unter der Voraussetzung, dass der IT-Spezialist den Interessen der USA nicht weiter schadet. Ein Sprecher Putins bekräftigte in Moskau diese Haltung. (APA; red.)