LH Wallner zu Rhesi: "Hochwasserschutz ist nicht verhandelbar"
“Es steht viel auf dem Spiel und es würde uns helfen, wenn die Gemeinde sagen würde, wir erklären uns bereit an dem Projekt aktiv mitzuarbeiten”, sagte Wallner. Der Landeshauptmann zeigte auch Verständnis für die Nutzungsberechtigten: ” Materialtransporte, Grundwasserfrage, Oberflächengewässer, Flächentauch. Die Dinge müssen möglichst garantiert werden und sie müssen funktionieren. Das verstehe ich schon, dass die Gemeindevertretung das bei uns auch einfordert.
Keine Zeit verlieren
Wallner betonte in seiner Rede aber auch, dass man nicht mehr viel Zeit verlieren dürfe: “Wir müssen in diesem Jahr vorankommen”, sagte der Landeshauptmann.
Nutzungsberechtigte dürfen nicht abstimmen
Heute Vormittag wurde bekannt, dass die acht Koblacher Gemeindevertreter, die auch Nutzungsberechtigte der vom Hochwasserschutzprojekt “Rhesi” betroffenen Flächen sind, sind von der Abstimmung in der Gemeindevertretung ausgeschlossen wurden.
Vor wenigen Tagen erst haben sich die Nutzungsberechtigten der von “Rhesi” betroffenen Flächen in Koblach gegen das Hochwasserschutzprojekt ausgesprochen. Die Naturschutzanwältin sprach daraufhin von “Geiselhaft eines wichtigen Projekts durch eine Handvoll Gegner”. Das letzte Wort in Koblach hat jedoch die Gemeindevertretung und in der sitzen zufällig acht dieser Nutzungsberechtigten.
Rechtliche Zweifel
Wie der “ORF Vorarlberg” nun berichtet sind diese von der Abstimmung jedoch ausgeschlossen. Landeshauptmann Markus Wallner hat die Bezirkshauptmannschaft zu einer rechtlichen Prüfung aufgefordert. Und nach deren Auffassung sind die Nutzungsberechtigten wegen Befangenheit von der Abstimmung auszuschließen.
Bürgermeister Fritz Maierhofer (ÖVP) wollte zunächst noch nicht ausschließen, dass alle Gemeindemandatare abstimmungsberechtigt seien, handle es sich doch um ein komplexes Projekt, das auf breiter Basis abgesichert werden sollte.
Wie sich die Gemeinde in der Sache nun verhalte, ist laut “ORF Vorarlberg” noch unklar: Zunächst gelte es noch, einige Fragen abzuklären.
(Red.)
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