Juncker kritisiert Tageskontingente für Flüchtlinge: "Ich mag sie nicht"

“Freundliche Diskussion” mit Faymann

Es sei auch rechtlich zu hinterfragen. “Es stellt sich die Frage, ob das dem EU-Recht entspricht”, so Juncker. Er werde jedenfalls noch im Lauf des Tages mit Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ) die Sache im Rahmen einer “freundlichen Diskussion” besprechen.

Juncker sagte in Hinblick auf das Westbalkantreffen am Mittwoch, es gebe keine Überraschungen innerhalb der Westbalkangruppe, “andere sorgen aber manchmal für Überraschungen. Auch über die Überraschungen der letzten Tage werden wir uns zu unterhalten haben.”

Österreichs Entscheidung und das EU-Recht

Juncker hatte auf der Pressekonferenz mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Österreichs Entscheidung für eine tägliche Flüchtlingsobergrenze scharf kritisiert. “Was Österreich betrifft, muss ich sagen, dass ich die Entscheidung nicht mag. Wir hinterfragen, ob diese Entscheidung in Einklang mit EU-Recht steht.”

Er habe die vergangen Monate schon “perfekt klargemacht, dass wir als Kommission keine nationalen Grenzkontrollen mögen. Ich folge nicht diesem allgemeinem Trend von immer mehr Grenzkontrollen. Das passiert, weil wir keinen europäischen Ansatz haben”, sagte Juncker. Er werde weiter für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise eintreten.

Keine Ergebnisse bei EU-Gipfel zu erwarten

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird nach Worten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker keine Entscheidungen zur Flüchtlingskrise treffen. Es werde “heute zu keinen weiter reichenden Beschlüssen kommen”, sagte Juncker am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Brüssel. Für die EU-Kommission sei wichtig, dass umgesetzt werde, was bereits beschlossen sei.

“Das betrifft vor allem die Umverteilung der Flüchtlinge per Quote über die 28 Mitgliedstaaten”, sagte Juncker. Dieser Beschluss stehe, er werde aber mangelhaft umgesetzt. Von insgesamt 160.000 Flüchtlingen wurden erst weniger als 600 von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten umverteilt. Juncker kündigte an, die EU-Kommission werde von der Ratsentscheidung zur Umverteilung vom Vorjahr nicht abweichen. (red/APA)