Faymann: Deutschland wird Österreichs Schritten folgen

“Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.” Der Kanzler versicherte, dass das Verhältnis mit Deutschland “nicht zerbrochen” sei. Es sei “weiterhin sehr freundschaftlich und gut”. “Aber eine Regierung muss mit Blick auf die Realität Beschlüsse fassen, die sie im eigenen Land zu verantworten hat”, meinte Faymann mit Blick auf die Flüchtlings-Obergrenze. “Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird.”

Österreich zählte zu Beginn der Flüchtlingskrise im Spätsommer zu den engsten Verbündeten Deutschlands. Faymann und Merkel vereinbarten Anfang September eine Öffnung der Grenzen für ausreisewillige Flüchtlinge in Ungarn, der Kanzler übte damals heftige Kritik am Vorgehen des ungarischen Premiers Viktor Orban.

Flüchtlings-Obergrenze festgelegt

Wegen des massiven Flüchtlingsstroms wuchs in Deutschland und Österreich der innenpolitische Druck, die Grenzen wieder zu schließen. Auf Drängen der ÖVP beschloss die österreichische Bundesregierung im Jänner eine Flüchtlings-Obergrenze von 37.500 für heuer. In Deutschland fordert die bayerische CSU einen ähnlichen Beschluss, doch lehnt Kanzlerin Merkel dies bisher ab. Ebenso kritisch sieht sie Pläne, den Flüchtlingszustrom aus Griechenland durch eine stärkere Sicherung der mazedonischen Grenze zu stoppen. Dafür macht sich vor allem eine Gruppe mitteleuropäischer Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, stark.

“Koalition der Willigen”

Faymann sagte dazu, dass Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien “gefordert” seien, wenn Griechenland “nicht in der Lage ist die Außengrenzen zu sichern”. Er könne sich aber “nicht vorstellen, dass Mazedonien, das nicht in der EU ist, die Außengrenze ist”. Vom Treffen der “Koalition der Willigen” in der Flüchtlingskrise im Vorfeld des EU-Gipfels wünsche er sich insbesondere eine Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei, “das man Menschen zurückführen kann”. “Das wäre das Signal, dass es keinen Sinn hat, auf ein Boot zu steigen, weil man ohnehin zurückgebracht wird”, bekräftigte der Kanzler seinen Vorschlag einer sofortigen Rückführung aller in der Ägäis geretteten Flüchtlinge.