Mikl-Leitner sorgt für Aufregung bei "Hart aber fair"

Die Politikerin war zusammen mit dem ungarischen Botschafter in Deutschland Peter Györkös, Kaki Bali, Chefredakteurin der linken Sonntagszeitung “Avgi”, dem stellvertretenden CDU-Chef Armin Laschet und Rolf-Dieter Krause, Leiter der ARD-Studios in Brüssel zu Gast in der Talk-Show. Thema war “Wohin mit den Flüchtlingen – lässt Europa uns im Stich?”

“Vergrämungs-Strategie”

Zu Beginn wurde über die Grenzzäune in Österreich und Ungarn diskutiert. “Wenn wir so verfahren würden wie Sie, und bei Salzburg die Grenze dichtmachen würden, dann hätten Sie das Problem”, so der CDU-Politiker. In weiterer Folge ging es auch um die Flüchtlingspolitik der einzelnen Länder. Plasberg wollte von Mikl-Leitner wissen, wie nach der Erreichung der Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen weiter mit der Situation umgegangen wird. Nach dem mehrmaligen Versuch der Frage auszuweichen, sagt Mikl-Leitner schließlich, dass die jahrelangen unbearbeiteten Asylanträge auch einen Familiennachzug verhindern würden. Für Plasberg ist das ganz klar eine “Vergrämungs-Strategie”. Man wolle “hässliche Bilder” zwecks Abschreckung produzieren.

“Obergrenze exekutieren”

Gerade Mikl-Leitner und Györkös standen im Mittelpunkt der Kritik. “Effektiver Schutz”, “Kontrolle der Ströme”, “Sicherungsmaßnahmen” und “Abhaltewirkung” waren nur einige der Phrasen, welche von den Politikern zu hören waren. Die Innenministerin versicherte, dass “wir die Obergrenze exekutieren werden”. Schießen an der Grenze wolle sie aber natürlich nicht, außer “die Gewalt geht von Flüchtlingen aus”. Für Bali war die Wortwahl nicht passend. “Es sind Menschen, keine Ströme, und sie kommen, weil Krieg ist.” (red)