Heuer wurden bereits 11.000 Asylanträge in Österreich gestellt

Dass die für heuer vereinbarte “Obergrenze” damit bereits zur Hälfte ausgeschöpft wäre, bestätigt das Innenministerium aber nicht und verweist auf die noch ausständigen Rechtsgutachten.

Großteil reist nach Deutschland weiter

Österreich will heuer nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge aufnehmen – sei es über direkte Asylanträge oder über die Familienzusammenführung. Bei 11.000 Anträgen bislang liegt die Zahl bei durchschnittlich etwas mehr als 200 täglich.

Durch Österreich durchgereist sind freilich deutlich mehr Flüchtlinge: Laut Frontex-Zahlen sind in den sieben Tagen von 9. bis 15. Februar im Schnitt fast 3.200 täglich ins Land gekommen und großteils nach Deutschland weitergereist.

Tageskontingente

Ab kommenden Freitag gelten hier neue “Tageskontingente”: So werden pro Tag maximal 80 Asylanträge in Österreich oder 3.200 Grenzübertritte von Menschen erlaubt, die in den Nachbarstaaten um Schutz ansuchen wollen. Wird einer dieser beiden Werte erreicht, werden die Grenzen vorläufig geschlossen. Mehr dazu: “Maximal 80 Asylanträge am Tag”

Familiennachzüge scheinen noch nicht in Statistik auf

Die 8.000 erwarteten Anträge auf Familienzusammenführung scheinen in der Asylstatistik noch nicht auf, wird im Innenministerium betont. Zur Frage, ob und wie sie in die Obergrenze eingerechnet werden, wollte sich das Ministerium angesichts der noch ausstehenden Rechtsgutachten nicht festlegen.

Familienzusammenführung ist dann möglich, wenn anerkannte Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte (erhalten kein Asyl, können wegen Lebensgefahr im Heimatland aber nicht abgeschoben werden) ihre Kernfamilie nach Österreich holen möchten.

Kurz rechnet mit mehr Nachzüglern

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuletzt gemeint, dass heuer 30.000 Personen über Familiennachzug nach Österreich kommen werden. Das Innenministerium rechnet aber vorerst mit weniger Anträgen. Dies deshalb, weil auf zwei positive Asylentscheidungen erfahrungsgemäß ein Antrag auf Familiennachzug kommt. Bei 16.000 positiven Verfahren im Vorjahr wären das also 8.000 Familienzusammenführungen.

Voraussetzung für den Familiennachzug ist ein positiver Asylbescheid bzw. subsidiärer Schutz in Österreich. Damit können die Angehörigen bei einer österreichischen Botschaft im Ausland ein Visum beantragen, nach Österreich reisen und hier in weiterer Folge den Antrag auf Familienzusammenführung stellen.

“In der Asylstatistik scheinen sie erst mit dem Zeitpunkt auf, wo sie legal in Österreich eingereist sind und ihren Antrag gestellt haben”, sagte ein Ministeriums-Sprecher der APA. Für Angehörige subsidiär Schutzberechtigter ist künftig aber eine dreijährige Wartefrist vorgesehen. (red/APA)