Gesetz gegen Wasser-Privatisierung denkbar

Von Verein Jahrgang 1937 Weiler
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Staatssekretär Josef Ostermayer hat am Samstag beim Wahlkampfauftakt der Kärntner SPÖ in Velden am Wörthersee eine gesetzliche Verhinderung der Privatisierung von Wasser vorgeschlagen.

Seit Tagen sorgen vermeintliche Pläne zur Wasser-Privatisierung über eine umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie für heftige Debatten.

Ostermayer kündigte an, am Montag in der Koordinierung vor dem Ministerrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten zu wollen. “Das Land kann gesetzlich und verfassungsrechtlich die Privatisierung der Trinkwasserversorgung verbieten”, sagte Ostermayer.

(APA)

 

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